Betroffene Familien brauchen Hilfe - Bettelverbot für Kinder richtig!

Pressemitteilung vom 21.10.2015

Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke setzt sich für eine Rechtsverordnung gegen das Betteln von Kindern und in Begleitung von Kindern ein. Der Missbrauch von Kindern zum Betteln soll so in Zukunft besser bekämpft werden. Neukölln will betroffenen Familien darüber hinaus wirksame Unterstützung anbieten.

Nachdem der Rat der Bürgermeister den Entwurf des Senates für eine entsprechende Verordnung mehrheitlich abgelehnt hat, fordert Jugendstadtrat Falko Liecke eine Nachbesserung, die neben ordnungsrechtlichen Instrumenten auch Unterstützung, Aufklärung und Information der Betroffenen berücksichtigt. Denn oft sehen diese Familien keine andere Möglichkeit, als zu betteln und sich in die Hände von Kriminellen zu begeben.

Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke fordert daher auch abschreckende Maßnahmen, wenn organisierte Kriminalität hinter den bettelnden Familien steht: „Die Zielrichtung der Verordnung ist die Richtige. Es kann nicht sein, dass in Berlin Kinder ausgenutzt und zum Betteln gezwungen werden. Ordnungsämter und Polizei benötigen eine rechtliche Handhabe gegen diesen Missbrauch. Die Behörden müssen jedoch mit zusätzlichem Personal in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe auch nachzukommen.“

Gleichzeitig ist es mit einem Platzverweis oder einer Strafzahlung für die verantwortlichen Personen nicht getan. Die Familien und Kinder, die von kriminellen Banden zum Betteln geschickt werden, müssen Hilfe erhalten und einen Weg aus ihrer Situation aufgezeigt bekommen. Liecke drängt daher auf eine strukturell angelegte sozialpädagogische Unterstützung für die betroffenen Familien und setzt sich für eine Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union ein. Ziel ist es, den Familien eine soziale Perspektive zu verschaffen und den Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Die bisherigen Angebote sind dafür erkennbar nicht ausreichend.