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Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz - Bescheinigung

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Die Bescheinigung ist nur dann lebenslang gültig, wenn Sie innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Erstbelehrung ihre Tätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber aufgenommen haben.

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Voraussetzungen

  • Persönliche Vorsprache ist erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
  • oder Pass mit Anmeldebestätigung
  • Einverständniserklärung
    Jugendliche unter 18 Jahren benötigen eine von den Eltern unterschriebene Einverständniserklärung
    (entsprechende Vordrucke finden sie auf der entsprechenden Homepage des Bezirkes)

Gebühren

Gruppenbelehrung: 20,00 Euro

Einzelbelehrung: 36,00 Euro (nur auf Nachfrage, in der Sprechstunde meist nicht möglich)

Duplikat: 13,00 € (Austellung, wenn die Erstbelehrung nicht länger als 2 Jahre her und nur möglich im Gesundheitsamt, in dem die Erstbelehrung durchgeführt wurde)

Gebührenfrei: 1. Belehrung und Bescheinigung für Schüler- und Betriebspraktikantinnen/Schüler- und Betriebspraktikanten als tätiges Personal beim Umgang mit Lebensmitteln, wenn die Bescheinigung für die Dauer des Praktikums zeitlich befristet wird.

2. Belehrung und Bescheinigung für die Tätigkeit freiwilliger Helferinnen und Helfer in Schulkantinen
jeglicher Art.

Eventuelle weitere Tatbestände zur Gebührenbefreiung erfragen Sie bitte beim zuständigen Gesundheitsamt!

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Durchschnittlich 1 Stunde
Bei großem Kundenaufkommen kann es auch etwas länger dauern

Zuständige Behörden

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Arbeitsort:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,
Gesundheitsamt, ist zuständig für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf
Spandau
Tempelhof-Schöneberg
Steglitz-Zehlendorf

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Gesundheitsamt, ist zuständig für die Bezirke
Lichtenberg
Marzahn-Hellersdorf
Treptow-Köpenick
Neukölln

Das Bezirksamt Mitte von Berlin, Gesundheitsamt, ist zuständig für die Bezirke
Mitte
Friedrichshain-Kreuzberg
Pankow
Reinickendorf

Sollte noch kein Arbeitsort bekannt sein, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Bezirk in dem sich der Wohnort des Antragstellers befindet.

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.