Aktuelles zum Coronavirus

Hier finden Sie alle Informationen der Senatsverwaltungen: www.berlin.de/corona
Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

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Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit.

Das betrifft beispielsweise

  • den Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von nicht ortsfesten, also mobilen, Verkaufsstellen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle vertrieben werden
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, z.B. Zeitungsverkäufer.

In diesen Fällen haben Sie dieses Gewerbe lediglich bei dem für Ihren gewöhnlichen Wohnsitz zuständigen Ordnungsamt anzumelden.

Es gelten dann die allgemeinen Vorschriften zur Gewerbean-, um- und Abmeldung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild

Formulare

Gebühren

  • 26,00 Euro - je Einzel-Gewerbe, je Gesellschafter einer Personengesellschaft
  • 31,00 Euro - juristische Person mit 1 gesetzlichen Vertreter
  • 13,00 Euro - jeder weitere Vertreter einer juristischen Person
  • 15,00 Euro - Gewerbeanzeige im elektronischen Verfahren (Onlineabwicklung)

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Zuständige Behörden

Auskünfte über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten kann Ihnen jedes Ordnungsamt erteilen.

Bezirksamt Mitte

Ordnungsamt Mitte - Arbeitsgruppe Gewerbe

 

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.