Drucksache - 2381/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit war das Bezirksamt Mitte in die Entscheidung eingebunden, das Kiezhaus Agnes Reinhold mit der Betreuung des vom Steuerzahler finanzierten Berliner Registers für den Bezirk Mitte zu betrauen?

2. Inwieweit erachtet das Bezirksamt das Kiezhaus, welches sich ausweislich seines Webauftritts im typisch linksextremistischen Duktus der Entwicklung „ernsthafte[r] Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System“ verschrieben hat, für diese Aufgabe, insbesondere unter Beachtung der gebotenen parteipolitischen Neutralität, als geeignet?

3. Prüft das Bezirksamt (stichprobenartig) Veröffentlichungen des Registers auf ihre Stichhaltigkeit?