Drucksache - 2334/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Das Bezirksamt hat es bei der Sitzung des Hauptausschusses am 30. 01. 2020 als politisches Ziel benannt, so viele Einbürgerungen wie möglich vorzunehmen. Wo ist dieser Beschluss nachzulesen und was genau versteht das Bezirksamt darunter?

2. Während andernorts bei der Angabe im Antrag, dass man Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehe, in der Regel keine Einbürgerung erfolgt, werden in Berlin-Mitte solche Antragssteller ausführlich beraten, wie man evtl. trotzdem eingebürgert werden kann. Wie genau läuft solch eine Beratung ab und welche Informationen werden dort gegeben?

3. Wie viele Einbürgerungen wurden seit 2018 vorgenommen, obwohl die Antragssteller Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bezogen?

4. Wie viele Einbürgerungen fanden ab 2018 pro Jahr statt?

5. Wie viele Einbürgerungsbegehren wurden ab 2018 pro Jahr negativ beschieden, und was waren dafür ggf. die Gründe?

6. Wie viele Einbürgerungen, bei denen ein besonderes öffentliches Interesse vorlag (z.B. Spitzensportler), erfolgten seit 2016?

7. Wieviel Ermessenseinbürgerungen fanden ab 2018 pro Jahr statt und was waren ggf. die Gründe dafür?

8. Wie viele Einbürgerungen fanden ab 2016  nach nur sechs Jahren Aufenthalt und wie viele nach nur sieben Jahren Aufenthalt pro Jahr statt?

9. Wie viele Einbürgerungen wurden seit 2016 vorgenommen, obwohl die Antragsseller keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen konnte?

10. Wie viele Stellen (VzE) waren 2016 mit Einbürgerungen befasst, wie viele sind es aktuell?

11. Wie viele Stellen (VzE), die für Einbürgerungen vorgesehen sind, sind aktuell unbesetzt?