Drucksache - 2333/V  

1. Trifft es zu, dass auf der Sitzung des Lenkungskreises der Bürgerämter vom 5. Dezember 2019 die aktuelle (Personal)Situation in den Bürgerämtern und die Terminverfügbarkeit erörtert wurde und unter anderem der Bezirksbürgermeister aus Mitte geäußert haben soll, dass es in den Bürgerämtern in Mitte keine Probleme gäbe, da keine beziehungsweise nur kaum Beschwerden eingegangen seien?

BzStaRin Frau Reiser antwortet: Liebe Anwesenden, sehr geehrte Herren Pieper und Lemke. Es trifft zu, dass in der dritten Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste am 05.12.2019 die Steuerung der Arbeit der Bürgerämter und die aktuelle Situation der Bürgerämter in einer Generalaussprache erörtert worden sind. Krankheitsbedingt hat mich freundlicherweise unser Bezirksbürgermeister in dieser Sitzung vertreten. In der Sitzung bestand Konsens zwischen den Bezirken, dass aktuell eine sehr geringe Beschwerdelage in den Bürgerämtern besteht. Ungeachtet derer, solle natürlich weiter an Verbesserungen und einer Erhöhung an Terminverfügbarkeit gearbeitet werden.

2. Wie verhält sich diese Aussage zu der tatsächlichen Situation in den Bürgerämtern vor Ort und der Tatsache, dass nur schwierig Termine zu bekommen sind und auch die Personalausstattung im Bezirksamt Mitte im Vergleich zu den anderen Bürgerämtern deutlich unterdurchschnittlich ist?

BzStaRin Frau Reiser antwortet: Die Frage kann nur im gesamtstädtischen Kontext und im Rahmen der berlinweiten Zuständigkeit der Bürgerämter beantwortet werden. Die derzeitige Situation des mehrwöchigen Terminbuchungsvorlaufes stellt sich leider in allen Bezirken in gleicher Weise dar. Eine unterdurchschnittliche Personalausstattung in den drei Bürgerämtern im Bezirk Mitte, ist im Vergleich zu der Personalausstattung in anderen Bezirken aber nicht zu verzeichnen. Hierzu die konkreten Zahlen. Die Personalausstattung im Berliner Durchschnitt mit Stand November 2019 beträgt 40,87 Stellen. Im Vergleich dazu, zu den drei Bürgerämtern im Bezirk Mitte, auch wieder Stand November 2019, das sind 44,31 Stellen. An diesen Zahlen hat sich in den vergangenen Monaten auch proportional nichts geändert. Um auch in Zukunft zu qualifizierteren Angaben über die Bürger*innenzufriedenheit zu gelangen, wurde schon im September 2019 mit wissenschaftlicher Begleitung eine regelmäßige Bürger*innenbefragung auf den Weg gebracht. Der Bezirk Mitte von Berlin nimmt mit fünf anderen Bezirken an der Erprobung und Weiterentwicklung der Befragung teil und erste belastbare Ergebnisse werden dann im zweiten Quartal dieses Jahres vorliegen und ich bringe diese natürlich auch in den Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen mit.

3. Wie schätzt die zuständige Stadträtin die aktuelle Situation ein und teilt sie die Auffassung, dass es in den Bürgerämtern in Mitte keine Probleme gäbe und die Personalausstattung ausreichend sei?

BzStaRin Frau Reiser antwortet: Trotz der geringen Beschwerdelage ist natürlich ein mehrwöchiger Vorlauf der Terminbuchungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern in Mitte und auch in den anderen Bezirken kein zufriedenstellender Zustand. Eine Erhöhung der Personalausstattung würde dem Abhilfe leisten können. Sie muss aber unter dem Aspekt einer gesamtstädtischen Steuerung betrachtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Lemke (CDU) antwortet BzStaRin Frau Reiser: Bezüglich der Beschwerdelage, also wie gesagt, es war Konsens in dieser Sitzung, das kam von allen Bezirken, dass die Beschwerdelage niedrig bzw. gering ist und natürlich ist das nicht der einzige Maßstab. Deswegen gibt es ein Monitoring, es gibt eine gesamtstädtische Steuerung, auch in Begleitung mit der Senatsverwaltung für Inneres. Das ist begleitet, das ist auf Grundlage einer Datenlage, also es ist kein gefühlter Zustand. Bezüglich des Themas Wahlen, das geht in den Bereich Wahlamt und natürlich wird es eine Herausforderung einer Dreifachwahl zu stemmen, aber die Vorbereitungen laufen, der Austausch zwischen den Bezirken läuft und wir kriegen das auf jeden Fall hin.

Auf Nachfrage von Herrn Pieper (CDU) antwortet BzStaRin Frau Reiser: Das Thema Digitalisierung machen wir natürlich nicht nur allein hier in den Bezirken. Das ist eine Landesaufgabe, das betrifft nicht nur die Bürgerämter, sondern grundsätzlich die Verwaltung in Berlin. Es wäre schön, wenn Anträge zukünftig digital eingereicht werden können, aber da stecken ganz viele komplizierte Fragen des Datenschutzes dahinter, zum Beispiel wie man fälschungssichere Anträge auf digitalem Weg einreichen. Das können wir gar nicht allein hier im Bezirk beantworten. Ich glaube, die Frage ist durchaus gut bei der Senatsverwaltung aufgehoben und wir werden natürlich hier im Bezirk unterstützen und dann auch gucken, wenn es ernst wird, die Umsetzung