Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Planung sowie Realisierung der Sicherung von Radwegen ( protected bike lanes) im Bezirk Mitte die bauliche Trennung möglichst nicht über Poller zu realisieren. Vorzugsweise sollen schmale bepflanzte Trennungsstreifen, alternativ Blumenkübel oder schlichte Schwellen, ähnlich zu Bordsteinen, Verwendung finden, unter Beibehaltung der hydraulischen Verhältnisse. Erfolgreiche Beispiele sind in New York oder San Francisco zu finden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Gestaltung und Umsetzung einer modernen Mobilitätpolitik ist eine wichtige, aber auch eine schwierige Aufgabe. Hierfür sind Eingriffe in die bestehende Verkehrsinfrastruktur inkl. struktureller Änderungen vorzunehmen. Die Schwierigkeit ist dabei zunächst nicht der Umbau der Infrastruktur, sondern vielmehr die Änderung der Verkehrsmittelwahl einzelner Verkehrsteilnehmer. Dies ist eine Mammutaufgabe. Wir können und wollen Bürger*innen nicht zwingen, bestimmte Verkehrsmittel zu nutzen oder nicht zu nutzen. Umso wichtiger ist es deshalb, eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Eine störende Verpollerung von Straßen wird diesen hohen Ansprüchen nicht gerecht. Vergessen wird, dass sie gerade für Ältere, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen schnell zum Ärgernis werden. Radwege müssen sicher und ästhetisch, aber auch ökologisch gestaltet werden. Diese Möglichkeiten bieten begrünte Trennstreifen. Sie erhöhen sowohl die Sicherheit als auch die Aufenthaltsqualität im gesamten Straßenraum.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Planung sowie Realisierung der Sicherung von Radwegen ( protected bike lanes) im Bezirk Mitte die bauliche Trennung möglichst nicht über Poller zu realisieren. Vorzugsweise sollen schmale bepflanzte Trennungsstreifen, alternativ Blumenkübel oder schlichte Schwellen, ähnlich zu Bordsteinen, Verwendung finden. Erfolgreiche Beispiele sind in New York oder San Francisco zu finden.

Begründung:

Die Gestaltung und Umsetzung einer modernen Mobilitätpolitik ist eine wichtige, aber auch eine schwierige Aufgabe. Hierfür sind Eingriffe in die bestehende Verkehrsinfrastruktur inkl. struktureller Änderungen vorzunehmen. Die Schwierigkeit ist dabei zunächst nicht der Umbau der Infrastruktur, sondern vielmehr die Änderung der Verkehrsmittelwahl einzelner Verkehrsteilnehmer. Dies ist eine Mammutaufgabe. Wir können und wollen Bürger*innen nicht zwingen, bestimmte Verkehrsmittel zu nutzen oder nicht zu nutzen. Umso wichtiger ist es deshalb, eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Eine störende Verpollerung von Straßen wird diesen hohen Ansprüchen nicht gerecht. Vergessen wird, dass sie gerade für Ältere, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen schnell zum Ärgernis werden. Radwege müssen sicher und ästhetisch, aber auch ökologisch gestaltet werden. Diese Möglichkeiten bieten begrünte Trennstreifen. Sie erhöhen sowohl die Sicherheit als auch die Aufenthaltsqualität im gesamten Straßenraum.