Drucksache - 2273/V  

 
 
Betreff: Gute Arbeit ermöglichen statt prekäre Minijobs: Welchen Stellenwert hat für das Bezirksamt die Tagesreinigung von Gebäuden?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 14.01.2020
2. Antwort vom 05.02.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.     Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der vom Bezirksamt zugesagten Prüfung über die Tagesreinigung in seinen Dienstgebäuden?

2.     Sofern die Prüfung nicht abgeschlossen ist: Seit wann läuft diese und bis wann soll sie erfolgen?

3.     Sofern die Prüfung abgeschlossen ist: Welches Ergebnis brachte diese zutage?

4.     Wie wurde hierbei geprüft, ob eine Tagesreinigung von Räumlichkeiten möglich ist?

a)    Mit welchen Stellen ist das Bezirksamt hierzu in Kontakt getreten?

b)    Wer hat im Bezirksamt die Umsetzung dieses Vorgangs koordiniert?

c)     Wurde Kontakt zum Bezirk Treptow-Köpenick aufgenommen, der die Tagesreinigung modellhaft erprobt, und wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis in der Sache und wenn nein, warum nicht?

d)    Wurde hierbei beim Bezirksamt in Treptow-Köpenick erfragt, wie der Bezirk die Tagesreinigung von bezirklichen Einrichtungen organisiert und wenn nein, warum nicht?

5.     Inwiefern wurde im Zuge der Befassung des Bezirksamts mit diesem Thema auch geprüft, ob die Tagesreinigung auch in Räumlichkeiten, die das Bezirksamt Dritten überlassen hat, möglich ist ?

a)    Sofern dies nicht erfolgt ist: Warum nicht?

Schriftliche Antwort von Herrn Bezirksstadtrat Spallek:

 

 Frage 1

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der vom Bezirksamt zugesagten Prüfung über die Tagesreinigung in seinen Dienstgebäuden?

r die Bürodienstgebäude des Bezirks Mitte wurde eine Prüfung mit folgendem Ergebnis vorgenommen:

Das Thema Tagesreinigung hat viele Facetten, da eine effiziente / wirtschaftliche Reinigung und ein störungsfreier Dienstbetrieb grundsätzlich gegensätzliche Anforderungen bei deren Organisation stellen. Auch sind die Interessen des Reinigungspersonals, die mit der Initiative verfolgt werden sollen, u.U. weniger eindeutig als teilweise angenommen, denn es gibt nicht wenige Beschäftigte, die es vorziehen eher in den Randzeiten zu arbeiten, und noch mehr, die lieber ungestört arbeiten als „belegte“roflächen zu reinigen.

Eine Tagesreinigung ist nach Feststellungen des Bezirksamtes nur in Bereichen ohne Publikumsverkehr möglich, weil z.B. die Reinigung der Flurflächen, aber auch der Büroflächen während z.B. der Sprechzeiten zu erheblichen Einschränkungen des Dienstbetriebes führen kann. Es erscheinen deshalb nur Dienstgebäude ohne Publikumsverkehr für die Tagesreinigung geeignet

Darüber hinaus kommt es zu einem unnötigen und unproduktiven Aufwand bei sachbearbeitenden Verwaltungskräften durch Unterbrechung der Arbeit während der Durchführung der Reinigungsarbeiten in den Büros.

Die Einführung der Tagesreinigung ist mit höheren Kosten verbunden ist, da die den aktuellen Verträgen zu Grunde liegenden flächenbezogenen Reinigungsleistungen nur bei Freiheitsgraden zur Gestaltung der Arbeitsabläufe erreicht werden, die während einer Tagesreinigung (also zu den üblichen Arbeitszeiten der Mitarbeitenden des Bezirksamtes) nicht gegeben sind.

 

Frage2

Sofern die Prüfung nicht abgeschlossen ist: Seit wann läuft diese und bis wann soll sie erfolgen?

Siehe Antwort zu Frage 1

 

Frage 3

Sofern die Prüfung abgeschlossen ist: Welches Ergebnis brachte diese zutage?

Mit dem Reinigungsdienstleister am Standort Kapweg hat das Bezirksamt mit Wirkung zum 02.12.2019 eine Vereinbarung für die von der Serviceeinheit Facility Management selbst genutzten Flächen geschlossen, die die Tagesreinigung dort probeweise (als Pilotprojekt) einführt. Der Standort eignet sich besonders gut, da hier bereits auf Grund der bekannten Nutzungsbeschränkungen nur wenig Publikumsverkehr stattfindet. Bis Ende Januar2020 wird das Bezirksamt Erfahrungen sammeln und diese anschließend mit dem Reinigungsdienstleister gemeinsam auswerten. Die Erfahrungen werden in die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für die Aufnahme der Tagesreinigung im gesamten Objekt Kapweg einfließen.

 

Frage 4

Wie wurde hierbei geprüft, ob eine Tagesreinigung von Räumlichkeiten möglich ist?

a) Mit welchen Stellen ist das Bezirksamt hierzu in Kontakt getreten?

b) Wer hat im Bezirksamt die Umsetzung dieses Vorgangs koordiniert?

c) Wurde Kontakt zum Bezirk Treptow-Köpenick aufgenommen, der die Tagesreinigung modellhaft erprobt, und wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis in der Sache und wenn nein, warum nicht?

d) Wurde hierbei beim Bezirksamt in Treptow-Köpenick erfragt, wie der Bezirk die Tagesreinigung von bezirklichen Einrichtungen organisiert und wenn nein, warum nicht?

a) Die Entscheidung über eine mögliche Einführung der Tagesreinigung in den Bürodienstgebäuden des Bezirks Mitte wird von der Serviceeinheit Facility Management ohne Beteiligung weiterer Dienststellen getroffen. b) Die Umsetzung wird von der Serviceeinheit Facility Management koordiniert

c) Es hat eine Kontaktaufnahme mit der SE Facility Management

Fachbereich Objektmanagement des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin stattgefunden.

d) Es wurden keine detaillierten Organisationsergebnisse abgefragt, weil dies nicht für notwendig gehalten wurde.

 

Frage 5

Inwiefern wurde im Zuge der Befassung des Bezirksamts mit diesem Thema auch geprüft, ob die Tagesreinigung auch in Räumlichkeiten, die das Bezirksamt Dritten überlassen hat, möglich ist?

a) Sofern dies nicht erfolgt ist: Warum nicht?

a) Die Bewirtschaftung der Objekte die an Dritte überlassen werden (z.B. Freie Träger) obliegt den Nutzern. Eine Einflussnahme auf die Art der Bewirtschaftung erscheint dem Bezirksamt nicht angemessen.

 
 

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