Drucksache - 2248/V  

Laut Presseberichten hat das Bezirksamt dem Zentrum für Politische Schönheit eine Frist zu dem Entfernen der illegal errichteten Aschesäule bis zum 20. Dezember 2019 gesetzt. Unmittelbar darauf hat Herr Ruch verlautbaren lassen, dass er nicht gedenkt, dieser Aufforderung Folge zu leisten.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen konkreten Plan hat das Bezirksamt für den wahrscheinlichen Fall, dass die illegale Konstruktion am 21.12.2019 noch immer vor dem Reichstag steht; das heißt, welche Maßnahmen sollen wann und durch wen ergriffen werden?
2. Wie hoch werden die Kosten dieses voraussichtlich notwendigen Einsatzes, insbesondere für die Beseitigung der Stele und des Betons, sowie für die Wiederherstellung des Ursprungszustands, geschätzt?
3. Von einer freiwilligen Zahlung eines Kostenbescheides des BA durch das ZPS ist kaum auszugehen, obwohl der Verein durch Spenden und teils sogar öffentliche Mittel üppig finanziert wird. Welche Anstrengungen unternimmt beziehungsweise plant das Bezirksamt zur Eintreibung der Kosten, falls nicht freiwillig gezahlt wird?