Drucksache - 2233/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Runden Tisch Mobilität einzuberufen.

An diesem sind neben den zuständigen Stellen im Bezirksamt (Ordnungsamt), die Berliner

Polizei, Vertreter der Radfahrer (Fahrrat, ADFC), Vertreter der Fußgänger (Fuss e. V.), je ein

Vertreter der Leihanbieter E-Fahrräder (Nextbike, Lidl-Bike, Mobike oder Jump), und EScooter (Circ, Tier, Lime oder Vol) und E-Roller (Emmy) sowie Seniorenvertretung,

Behindertenbeirat und Präventionsrat zu beteiligen.

Gemeinsam soll vor Beginn der neuen Saison am Frühjahr 2020 über Wege diskutiert

werden, wie Nutzerkonflikte im öffentlichen Straßenland, Gefährdungen insb. für Fußgänger

durch den im immer stärker durch neue Verkehrsmittel „enger“ werdenden öffentlichen

Straßenraum vermieden werden können. Der BVV ist bis spätestens Mai 2020 über erste

Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

E-Roller haben im Sommer 2019 massiv Einzug in Berlin-Mitte gehalten. Hinzukommen

Leihfahrräder u.a. abgestellte Verkehrsmittel auf unseren Gehwegen und an

Straßenkreuzungen. Oftmals Ärgernis und schlicht im Weg, dazu Beeinträchtigungen für

Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer, bietet die Winterpause die Möglichkeit Bilanz zu

ziehen und über Optimierungen zu diskutieren, wie möglichst allen Interessen angemessen

Beachtung geschenkt werden kann.

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).