Drucksache - 2231/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  23.07.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2231/V

Mitte von Berlin

• Müllerstraße 34, 46, 112, 127, 123/125, 138A und 140
• Otawistraße Nr. 2

Die Ergebnisse der Prüfung sind im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorzustellen und weitere Verfahrensschritte abzustimmen.

Das Bezirksamt hat am 28.07.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Straßen und Grünflächenamt (SGA) hat nach Eingang der Drucksache die genannten Standorte überprüft und kommt zu folgendem Ergebnis.

In der Müllerstr. 112/ Otawistr. wurde am 24.02.2020 die erste Bank aufgestellt.

Die weitere Überprüfung der Müllerstraße im nördlichen Bereich zwischen Seestraße und nördlicher Bezirksgrenze zu Reinickendorf hat ergeben, dass von den genannten Standorten nur noch im Bereich der Müllerstraße 123/125 (am Kaufland) zwei weitere Bänke realisiert werden können.

Da aufgrund des pandemiebedingten Notbetriebes auf dem Werkhof zurzeit die notwendige Aufarbeitung der alten Bestandsbänke mit eigenem Personal nicht möglich ist, wurde eine Vertragsfirma beauftragt, die zwei alten Bänke aufzuarbeiten und diese spätestens in der 23. Kalenderwoche aufzustellen.

An den anderen Standorten können aus Platzgründen keine Bänke aufgestellt werden, ohne den Fußgänger- und Lieferverkehr in dieser Geschäftsstraße wesentlich zu beeinträchtigen.

Das betrifft die Müllerstraße 127 hinter Kongostraße in südlicher Richtung sowie die Müllerstraße 46 hinter Ungarnstraße in nördliche Richtung. Hier existieren im möglichen Aufstellungsbereich mehrere Fahrradabstellanlagen, Einbauten von Versorgern, Verteilerkästen und Baumscheiben, welche dem Aufstellen von Bänken entgegenstehen.

Der Bereich der Müllerstraße 138 A sowie Nr. 140 ist aufgrund des Verkehrs- und Umgestaltungskonzept der Aktiven Zentren Müllerstraße zurzeit planungsbefangen.

Insofern ist hier erstmal das Ergebnis des Umgestaltungskonzeptes abzuwarten, bevor dieser Bereich nochmals überprüft werden kann. Nach Kenntnis des SGA beinhaltet das Konzept jedoch auch die Einrichtung von Aufenthaltsbereichen.

Im Vorfeld der Erstellung des Umgestaltungskonzeptes muss jedoch die in dem Bereich stattfindende Sanierung des U-Bahnhofs Seestraße inklusive des damit verbundenen Baus von zwei neuen Aufzügen und Ausgängen abgeschlossen werden. Die Baustelleneinrichtungen auf der nordöstlichen Seite (Richtung Seestraße) betreffen die Fahrbahn und auch Teile des Gehwegs und werden nach bisheriger Planung bis 31.12.2021 beansprucht. Von 2022 - 2025 folgen im 2. Bauabschnitt die gleichen Arbeiten der BVG auf der südöstlichen Seite (Richtung Rathaus Wedding). Im Anschluss an die Arbeiten der BVG wird das SGA diese Bereiche abermals hinsichtlich der Möglichkeit zum Aufstellen von Bänken überprüfen. Sofern das Platzangebot dies dann auch ermöglicht, wird die Aufstellung im Zusammenhang mit den notwendigen Straßenbauarbeiten durch das SGA auch realisiert werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den          .             .2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler