Drucksache - 2228/V  

 
 
Betreff: Karl-Marx-Allee: Bürger*innenbeteiligung beachten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG)      
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Vorberatung
06.01.2020 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
22.01.2020 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
19.02.2020 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2020 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 10.12.2019
2. ÄA Grüne vom 17.12.2019
3. BE SozSta vom 06.01.2020
4. BE UNVG vom 20.02.2020

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, in Abstimmung mit dem Senat Lösungen für die Umgestaltung der Mittelinsel auf der Karl-Marx-Allee zu suchen, die den Ergebnissen der Bürger*innenbeteiligung aus dem Jahr 2014/15 und der nachhaltigen ökologischen Entwicklung Rechnung trägt. Dabei sind notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen im Hinblick auf z. B. Hitzesommer sowie Starkregenfälle zu berücksichtigen.

Die Bürger*innen sind hierbei einzubeziehen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

 

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

 

Begründung:

Im Ergebnis der 2014/15 erfolgten Bürger*innenbeteiligung zum Umbau der Karl-Marx-Allee wurde vom damaligen Senat die Beibehaltung der Parkflächen auf der Mittelinsel der Straße festgelegt.

Unbestritten sollte sein, dass Ergebnisse solcher Beteiligungsprozesse zu berücksichtigen und nicht mit einseitig festgelegten Änderungen durch die Politik zu ignorieren sind.

Da sich jedoch grundlegende Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren geändert haben, muss die Politik hierauf reagieren. Insbesondere haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Erkenntnise zur zwingenden Notwendigkeit von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadtentwicklung weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse und insbesondere neuer rechtlicher Rahmenbedingungen, wie z.B. des 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetzes, ist es allerdings durchaus legitim, 2020 die Ergebnisse der damaligen Entscheidungsprozesse zu hinterfragen. Dies muss jedoch genauso zwingend im Dialog mit den Bürger*innenschaft im Dialog erfolgen.

Ursprungsüberschrift:

rger*innenbeteiligung achten - Parkplätze auf Karl-Marx-Allee einrichten UND die Fläche teilentsiegeln

 

Ursprungstext:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, in einem nachdrücklichen Dialog mit Senatorin Günther und der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt das Ergebnis der jahrelangen Bürger*innenbeteiligung zum Erhalt von 173 Parkplätzen auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee durch- und umzusetzen.

 

Dabei sollen zur klimapolitisch notwendigen Entsiegelung des Großteils der Parkflächen versickerungsfähige Pflastersteine im Rasengitter zur Nutzung gebracht werden.

 

Begründung:

 

Wenn ein Bezirksamt Beteiligungsprozesse der Bürger*innen aufsetzt und durchführt, was auch mit Kosten und Arbeitskraft verbunden ist, dann muss das Ergebnis zur Umsetzung kommen, möchte man seine Bürger*innen nicht vor den Kopf stoßen und berechtigtes Unverständnis auf “die Politik”rdern. Insofern muss das Kompromissergebnis des Erhaltes von 173 (der Hälfte der vorherigen Stellflächen) umgesetzt werden.

 

Da klimapolitisch eine Entsiegelung von weiteren Flächen im Gebiet der Karl-Marx-Allee sinnhaft erscheint, soll dabei modernes Ökopflaster (versickerungsfähig) in Form eines Rasengitters zum Einsatz kommen. So wird durch mehr Grün und zusätzliche Versickerungsflächen das Mikroklima verbessert und dem Starkregen etwas entgegengesetzt. Durch diese Bauweise kann die umweltpolitische Sichtweise der Umweltsenatsverwaltung einbezogen werden, ohne den Jahre dauernden Partizipationsprozess damit auf den Kopf zu stellen.

 
 

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