Drucksache - 2226/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Berliner Polizei dafür einzusetzen, dass

1. gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen des Berliner Nahverkehrs vorgegangen wird. 
2. Es vermehrte Kontrollen gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen gibt. 
3. Mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs bzw. des Drogenkonsums durch Sicherheitskräfte auf den Bahnhöfen erfolgen. 
4. Ein gemeinsames Konzept mit dem Ziel entwickelt wird, langfristige Lösungsansätze zur Vermeidung des Drogenverkaufs/ Drogenkonsums auf den Bahnhöfen zu finden.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE).