Drucksache - 2223/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Laut aktuellen Presseberichten hat die Betreiberin eines Cafés im Bezirk Mitte (Moabit) Poller aufgestellt, um zu verhindern, dass Eltern mit Kinderwagen das Café betreten können.

1. Entsprechen derartige Poller den geltenden Vorschriften bzw. ist das Aufstellen eben dieser ohne Genehmigung erlaubt?

2. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt in dieser Angelegenheit zu unternehmen, welche Schritte wurden eventuell bereits eingeleitet?

3. Laut Aussage der Betreiberin des Cafés war der Zugang zu der betreffenden Lokalität aufgrund von zwei Stufen bereits zuvor nicht barrierefrei. Wie ist dies nach der geltenden Bauordnung Berlins möglich?