Drucksache - 2210/V  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung? Nix da, in Mitte wird von oben rein- und durchregiert!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 10.12.2019
2. Antwort vom 03.01.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung der Verkehrssenatorin Günther, die Anordnung einer Umplanung in der Karl-Marx-Allee, mit der 173 Parkplätze ersatzlos wegfallen werden?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand insbesondere in Hinblick auf die im Zuge der Umgestaltung der Karl-Marx-Allee vorgenommene umfangreiche Bürgerbeteiligung?

 

  1. Werden Bürgerbeteiligung und die dabei vorgebrachten Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nur noch durch die Verwaltung respektiert, wenn sich diese an nicht näher definierte Ziele von Klimaschutz und -notlage orientieren?

 

  1. Wie viele PKW-Parkplätze im öffentlichen Straßenland sind seit 2016 im Bezirk Mitte in den Ortsteilen
    1. Alt-Mitte,
    2. Wedding,
    3. Gesundbrunnen,
    4. Moabit,
    5. Tiergarten,
    6. Hansaviertel

abgebaut worden?

  1. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt (allein oder mit der Senatsverwaltung) unternehmen, diese massive Abweichung von der ursprünglichen Planungen in der Karl-Marx-Allee mit den Anwohnerinnen und Anwohnern so schnell wie möglich zu diskutieren?

 

  1. In welcher Höhe entstehen dem Bezirk Einnahmeausfälle durch den Wegfall der gebührenpflichtigen Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee?

 

  1. Welche Maßnahmen wurden unternommen, bzw. wird das Bezirksamt noch unternehmen, darauf hinzuwirken, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und die ursprüngliche Planung respektiert werden, folglich die Verkehrssenatorin zu bewegen, ihre Entscheidung zurückzunehmen?

 

 
 

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