Drucksache - 2205/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Erhalt des Oromo Horn von Afrika Zentrums“ und „kontinuierliche Arbeit des Oromo Horn von Afrika Zentrums sichern“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2205/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Erhalt des

Oromo Horn von Afrika Zentrums einzusetzen und den Trägerverein bei der Suche nach

alternativen Finanzierungen aktiv zu unterstützen. Dabei ist auch zu prüfen, ob bezirkliche

Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Darüber hinaus hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20.02.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2367/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau

Breitenbach, in Verbindung zu setzen, um für die Sicherung der kontinuierlichen Arbeit des

Oromo Horn von Afrika Zentrums eine regelmäßige Finanzierung des Vereins ab 2020 sicher

zu stellen.

Das Bezirksamt hat am  28.07.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Seit 1985 berät, begleitet und unterstützt das Zentrum Zugewanderte und Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern mit einem Schwerpunkt für die Sprachen Oromo, Somalisch und Amharisch. Außerdem setzt sich der Verein gegen Rassismus und für die Förderung von Akzeptanz ein. Das Zentrum ist in Berlin-Wedding angesiedelt, strahlt aber berlinweit und sogar überregional aus. Seit 2014 wurde der Verein im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms des Berliner Senats gefördert. Durch die Absage einer Förderung für die Jahre 2020/2021 aus diesem Programm, war der Erhalt des Zentrums und die Weiterführung der wichtigen Beratungsarbeit stark gefährdet.

Da der Verein die Absage des Senats erhielt, nachdem das Bezirksamt bereits über die Mittel aus dem bezirklichen Integrationsfonds entschieden hatte und der Haushaltsplan des Bezirksamtes verabschiedet war, können in 2020/2021 bedauerlicherweise keine bezirklichen Mittel zur Förderung des Zentrums eingesetzt werden.

Um kurzfristig die Arbeit des Zentrums sicherzustellen, konnte sich das Bezirksamt aber erfolgreich dafür einsetzen, dass dem Verein eine Spende in Höhe von 10.000 EUR aus Erlösen des Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt übermittelt wurde.

Darüber hinaus hat sich das Bezirksamt am 05.03.2020 per Brief mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Breitenbach in Verbindung gesetzt, um eine kontinuierliche Arbeit des Zentrums sicherzustellen. Nach Auskunft von Frau Sybill Schulz - Leiterin Koordinierung Flüchtlingsmanagement, SenIAS am 31.03.2020 hat die Senatsverwaltung dem Oromo Horn von Afrika Zentrum für 2020 eine Finanzierung aus Ehrenamtsmitteln des LAF in Aussicht gestellt.

A)      Rechtsgrundlage