Drucksache - 2191/V  

Ich frage das Bezirksamt:

In einer Anwohnerveranstaltung vom 30. Oktober 2019 begründete Bezirksstadträtin Weissler die geplante Reduzierung von Anwohnerparkplätzen in der Lübecker Straße mit der Umsetzung der vom rot-rot-grünen Senat geplanten Verkehrswende.

1.       Ist der Stadträtin Weißler bekannt, dass die Neugestaltung der Lübecker aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Aktive Zentren“ erfolgt, das das primäre Ziel hat, Geschäftsstraßen zu stärken?

2.       Ist die Stadträtin der Ansicht, dass das Bund-Länder-Programm „Aktive Zentren“ den Zweck hat, landespolitische Verkehrsprojekte umzusetzen bzw. zu beschleunigen? Und wenn ja, auf welche Gesetzeslage stützt sie sich?

3.       Kann die Stadträtin erläutern, inwiefern ein Wegfall von Anwohnerparkplätzen angesichts des erwartbar zunehmenden Parksuchverkehrs mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung in der Lübecker Straße zu vereinen ist?