Drucksache - 2190/V  

 
 
Betreff: Lässt das Bezirksamt Mittel des Landes verfallen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 19.11.2019
2. Antwort vom 28.11.2019

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Inwieweit ist es zutreffend, dass von den für den Bezirk verfügbaren Mittel des Titels „Maßnahmen zur Ökologisierung der Grünflächenämter und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern“ in Höhe von 11.999 € für 2019 nur 920 € in Anspruch genommen wurden?

 

  1. Inwieweit ist es zutreffend, dass von den festgelegten Mitteln für 2019 aus dem Sportstättensanierungsprogramm Anfang Oktober in Mitte nur 8,9 % kassenwirksam angeordnet wurden und der Bezirk Mitte damit der „Spitzenreiter“ unter den Bezirken ist?

 

  1. Gibt es eine systematische Kontrolle und Steuerung des Bezirksamtes, damit dem Bezirk zugesagte Mittel auch tatsächlich genutzt werden?

 

  
 

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