Drucksache - 2186/V  

 
 
Betreff: Freie Geh- und Radwege, auch im Winter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 19.11.2019
2. Antwort vom 26.11.2019

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Inwieweit wird bei der regelmäßigen Begehung der Straßen auch erfasst, ob die Geh- und Radwege frei von Aufstellern, nicht genehmigten Sondernutzungen und im Winter von Schnee und Eis sind?

 

  1. Wie verfährt der Bezirk bei nicht genehmigten Sondernutzungen und Verletzung der Verkehrssicherungspflichten?

 

  1. Wie viele Sanktionen (Abmahnungen, Ordnungsgelder o.ä.) wurden 2018 und 2019 in solchen Angelegenheiten verhängt?

 

 

  
 

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