Drucksache - 2185/V  

 
 
Betreff: Wohnungsleerstand/Zweckentfremdung Calvinstraße 21 (III); hier: Wann schreitet das Bezirksamt endlich gegen Wohnungsleerstand und dem weiteren Hausverfall ein?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F. Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 19.11.2019
2. Antwort vom 04.12.2019

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung: Am 22.02.2018 hat die BVV mit der DS 0851/V beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Calvinstr. 21 in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes über Ersatzvornahme wiederherzustellen.“

 

Da das Ende der Bearbeitungsfrist zum 11.06.2018 inzwischen 1 Jahr und 5 Monaten abgelaufen ist, ohne dass das Bezirksamt den Bedarf sah, die BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Umsetzung des BVV-Beschlusses zu informieren, frage ich das Bezirksamt:

 

 

1.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt mit welchem Ergebnis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0851/V unternommen?

 

2.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, um den jahrelangen Leerstand endlich zu unterbinden und eine Wiedervermietung zu erreichen?

 

3.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, damit der seit Monaten kaputte Fahrstuhl instandgesetzt wird?

 

 

 
 

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