Drucksache - 2176/V  

 
 
Betreff: Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig Kurfürstenstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 19.11.2019
2. Austauschblatt vom 19.11.2019
3. Antwort vom 28.11.2019

Ich frage das Bezirksamt:

 

Neben dem Straßenstrich samt seinen unangenehmen Begleiterscheinungen gibt es auf der Kurfürstenstraße auch ein Problem mit rücksichtslosen Fahrradfahrern. Ein Anwohner schildert die Situation wie folgt: Die Kurfürstenstraße entwickelte sich zu einer Rennbahnstrecke für Fahrradfahrer, die vom Gleisdreieck kommend in Richtung Zoo, Budapester Straße und umgekehrt fahren. Es ergeben sich für Fußnger rücksichtslose und gefährliche Situationen, und das regelmäßig.

  1. Wie häufig hat das Ordnungsamt Mitte in den vergangenen vier Jahren Kontrollen der Fahrradfahrer in der Kurfürstenstraße vorgenommen (entweder in Form gezielter Kontrollen des Fahrradverkehrs oder im Rahmen umfassenderer Kontrollen), und wie viele und welche Verstöße wurden dabei festgestellt?
  2. Wie viele Bußgeldbescheide und in welcher Höhe wurden im Rahmen der unter 1) genannten Kontrollen versendet und welche Beträge wurden davon bislang beglichen?
  3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Belästigung von Fußngern, insbesondere von Kindern, Rollstuhlfahrern und Senioren, durch rücksichtsloses Fahrradfahren auf dem Bürgersteig zu unterbinden?

 

 
 

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