Drucksache - 2109/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 24.10.2023

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2109/V

Mitte von Berlin

V

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2109/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsdauer für die

Kindertagesstätte Kiautschoustraße 10, 13353 Berlin, befristet um weitere 10 Jahre

zuzustimmen.

Das Bezirksamt hat am 24.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der o.g. Standort wurde durch die Kita Eigenbetriebe im Rahmen des Bauvorhabens der Instandsetzung sowie Aufstockung der Kita in der Havelberger Straße 21/22 als Ersatzstandort von 2019 bis zum März dieses Jahres genutzt. Im Jahr 2019 wurde dies durch eine auf die Dauer des Bauvorhabens befristete Ausnahmegenehmigung von geltendem Planungsrecht durch das Stadtplanungsamt ermöglicht. Da der Bebauungsplan in seiner derzeitigen Fassung die Fläche als Grün- und Erholungsfläche ausweist, war eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung über die Zeit der Nutzung als Ersatzstandort nicht möglich. Durch die Fertigstellung des Ausbaus des Kitastandorts des Eigenbetriebs in der Havelberger Straße ist eine Betreuung der Kinder aus dem Standort Kiautschoustraße sichergestellt.

A)    Rechtsgrundlage:

SGB VII, AG KJHG, BezVG §36

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der

BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 24.10.2023

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeisterin Remlinger

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)