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| Betreff: |
Datenschutz im Bezirksamt Mitte – Gläserner Bürger? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der FDP | Fraktion der FDP |
| Verfasser: | Hemmer, Dietzsch, Roet | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Sind Fälle oder Beschwerden bekannt, dass Dokumente zur (Weiter-) Bewilligung von Sozialleistungen seitens des Bezirksamtes Mitte verlangt worden sind, die nicht dem üblichen Prozedere entsprechen?
- Sind Fälle oder Beschwerden bekannt, in denen bspw. Kontoauszüge über einen Zeitraum, der länger als drei Monate zurückliegt, gefordert wurden?
- Gibt es eine entsprechende Handlungsanweisung, Antragsteller*innen auf Sozialleistungen auf ihr Recht, Kontoauszüge geschwärzt einzureichen, hinzuweisen, oder wird dies in anderer Form getan?
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Leichte Sprache
DGS
