Drucksache - 2005/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Fußgängerüberweg und Umgestaltung Jülicher Straße/ Ecke Eulerstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2005/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

im Benehmen mit zu beteiligenden Stellen

a) einen Fußgängerweg an der nördlichen Seite der Ecke Jülicher Straße/ Ecke Eulerstraße zu schaffen und

b) den Bereich um die jetzige Mittelinsel auf der Kreuzung Jülicher Straße-Eulerstraße- Glücksburger Straße, unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohnern, zu einem attraktiveren Stadtplatz umzugestalten.

c) Damit ein attraktiver Stadtplatz entstehen kann, soll auch geprüft werden, ob die unmittelbare Fortführung der Eulerstraße auf die Jülicher Straße bzw. die Verkürzung der Eulerstraße für Rechtsabbieger auf die Jülicher Straße für den Autoverkehr gesperrt werden kann.

d) Dem zuständigen Fachausschuss ist vor und nach der Bürgerbeteiligung über die Zielstellungen der Ämter und Ergebnisse der Beratungen zu berichten.

Das Bezirksamt hat am    28.07.2020   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu den Punkten a) und b):

Durch das Bezirksamt Mitte und die Büros LKArgus Berlin und plan & rat aus Braunschweig wird für das "Quartiersmanagement Badstraße“ ein Verkehrskonzept erarbeitet.

Im Ergebnis der Konfliktanalyse und verschiedener Bürgerbeteiligungen sind u.a. auch Problembereiche im Umfeld Jülicher Straße/Ecke Eulerstraße identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet worden.

Am 18.12. 2019 wurden die wesentlichen Konzeptbausteine und das Maßnahmenkonzept im Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorgestellt und mit den Anwesenden diskutiert.

Die Planungsbüros sind derzeit noch mit abschließenden Leistungen beschäftigt. Dazu gehören insbesondere eine gutachterliche Einschätzung hinsichtlich der Priorisierung der Maßnahmen, die Untersetzung mit einer Grobkostenschätzung und das Aufzeigen von Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten. Vertiefende Detailplanungen zur Querung und Platzgestaltung sind im Rahmen des Verkehrskonzeptes nicht vorgesehen.

Die Übergabe des Abschlussberichts durch die Planungsbüros erfolgt voraussichtlich im 2.Quartal 2020.

zu c):

Die Maßnahmen können seitens des Bezirksamtes erst umgesetzt werden, wenn entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang wird dann zu prüfen sein, ob die derzeitige verkehrliche Situation geändert werden kann, um einen attraktiven Stadtplatz entstehen zu lassen.

zu d):

Wenn Finanzierungsmöglichkeiten und die personellen Ressourcen für die aus dem Verkehrskonzept resultierenden Maßnahmen vorhanden sind, wird das Bezirksamt notwendige Abstimmung zum weiteren Verfahren anstoßen.

Das Bezirksamt wird, wenn die Zielstellungen des Projekts erarbeitet und die Ergebnisse der Beratungen vorliegen, den Fachausschuss vor und nach der Bürgerbeteiligung informieren.

A)    Rechtsgrundlage: