Drucksache - 1995/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Förderleitlinie bezirklicher Integrationsfonds 2020/2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt beschließt die „Leitlinie zur Förderung von Projekten aus dem bezirklichen Nachbarschaftsprogramm (Integrationsfonds) im Bezirk Mitte von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021“

Begründung:

Das Bezirksamt hat am 30.04.2019 beschlossen, die Projekte, die im Rahmen des Integrationsfonds in 2020/2021 umgesetzt werden sollen, mittels eines Ideenaufrufs zu ermitteln (s. BA-Vorlage 760/2019).

Die Höhe der im Integrationsfonds zur Verfügung stehenden Mittel ist abhängig von der Mittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Im Auftrag des RdB hat SenIAS gemeinsam mit den bezirklichen IB einen Verteilschlüssel erarbeitet. Dieser wird dem RdB voraussichtlich im 3. Quartal 2019 vorgelegt.

Förderschwerpunkte und Auswahlkriterien wurden von Vertreter_innen der am Integrationsfonds beteiligten FÄ und OE in einer fachämterübergreifenden Arbeitsgruppe am 25.04.2019 und 20.06.2019 festgelegt. Dabei wurden Stellungnahmen des Migrationsbeirats, sowie geflüchteter Menschen zu den Förderschwerpunkten einbezogen.

Die zu beschließende Förderleitlinie „Leitlinie zur Förderung von Projekten aus dem bezirklichen Nachbarschaftsprogramm (Integrationsfonds) im Bezirk Mitte von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021“ beschreibt die Förderschwerpunkte und Auswahlkriterien und legt das Verfahren für den Ideenaufruf fest.

Die Förderleitlinie ist angehängt.

A)      Rechtsgrundlage

§ 15 i.V. mit § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung