Drucksache - 1948/V  

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Gesamtkonzept für die Fischerinsel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1948/V):

Das Bezirksamt wird gebeten, zusammen mit allen Eigentümern bzw. Pächtern auf der Fischerinsel (insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, Bäderbetriebe, Kindergarten) und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie dem Senat ein Konzept für eine sichere und barrierefreie Gestaltung der Wege und Grünflächen sowie ein angenehmes Umfeld zu erarbeiten und dieses sukzessive umzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 20.07.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Einleitung

Die Fischerinsel ist ein Quartier, welches in den frühen 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts gebaut wurde. Seit dem Bau wurde die Struktur des Freiraums nicht mehr nennenswert verändert. Der größte bauliche Eingriff war der Abriss des sogenannten „Ahornblattes“ und der entsprechende Ersatzneubau. In naher Zukunft wird die WBM ein weiteres Gebäude dem bestehenden Ensemble hinzufügen. Die Freiraumstrukturen wurden seit Bestehen kaum überarbeitet. Lediglich Unterhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt.

Nun treten vermehr Defizite hervor, die im Alterungsprozess des Bestandes begründet sind, die durch die jeweiligen Eigentümer zu beseitigen sind.

Bereits erfolgte Umsetzung des Anliegens der Drucksache

Als Grundlage für die Bearbeitung der Drucksache wurde eine Kartierung der Problemstellen im Bezug zur Barrierefreiheit im Jahr 2020 durchgeführt. Insgesamt wurden über 33 Stellen gefunden, die nicht oder nur bedingt barrierefrei sind. Mittels Geografischeninformations-system (GIS) wurden diese Punkte mit den Eigentumsdaten verschnitten, um eine Zuordnung der Zuständigkeit zu erhalten. 16 der kartierten Hindernisse im Bereich von Eigenbetrieben des Landes Berlin liegen (WBM und Berliner Bäderbetriebe) und 17 Hindernisse im Bereich der Flächen, die durch das Straßen- und Grünflächenamt Mitte unterhalten werden (siehe Anlage 1).

Die Verfügungsberechtigten wurden nach der abschließenden Bearbeitung der Kartierung über die Ergebnisse im Januar 2021 in Kenntnis gesetzt und gebeten, die Missstände auf den jeweiligen Flächen zu beseitigen für die eine Verantwortung vorliegt. Im Februar 2021 antworteten die Berliner Bäderbetriebe, im März 2021 hat die WBM auf die Information geantwortet. Beide Gesellschaften haben zugesagt die Missstände auf Ihren Flächen zu prüfen und nach Ihren Möglichkeiten diese auch zu beseitigen. Weiterhin wurde zugesichert am Gesamtkonzept mitzuwirken (sieh Anlage 2 und 3).

Ebenfalls wurde das Straßen- und Grünflächenamt über die ermittelten Problemstellen in Kenntnis gesetzt. Die meisten der kartierten Stellen liegen in der Parkanlage am nördlichen Rand der Fischerinsel. Durch die städtebauliche Ausgleichsmaßnahme der Axel-Springer SE wird diese Anlage in den kommenden Jahren vollständig überarbeitet, wobei hier alle Problemstellen im Rahmen der Baumaßnahme beseitigt werden.

Die verbliebenen Stellen werden bzw. wurden im Rahmen der laufenden Unterhaltung beseitigt. Ein nicht abgesenkter Bordstein wurde beispielsweise für das Bordprogramm angemeldet. Sofern die Mittelzuweisung erfolgt ist, kann dann die bauliche Umsetzung beauftragt werden.

A)    Rechtsgrundlagen