Drucksache - 1886/V  

Wir bitten zurn Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 30.12.2019

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

QPK

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1886/V

Mitte von Berlin

V

1.     Vorlage -zur Kenntnisnahme- über   Drogenprobleme in der Heinrich-Heine-Straße lösen  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

ie Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1886/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Drogenkonsum im

öffentlichen Raum im und um den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße zu minimieren.

Dabei soll das Bezirksamt keine einfachen Verdrängungspraktiken einsetzen, die den Drogenkonsum

einfach nur ein oder zwei U-Bahn-Stationen weiter verlagert, sondern:

1. Hilfsangebote schaffen, die den Drogenkonsum an Orte verlagert, wo dieser nicht zu

Konflikten mit Anwohnern und Nutzern der U-Bahn führt. Eine Möglichkeit dazu wäre z.B. die

Schaffung weiterer Drogenkonsumräume im Bezirk, wo ein sicherer Drogenkonsum möglich

ist oder die Anschaffung von Gesundheitsmobilen, wie sie z.B. Fixpunkt e.V. einsetzt.

2. Mit aufsuchender Sozialarbeit die Drogenkonsumenten auf diese neu zu schaffenden oder

auch bereits bestehenden Örtlichkeiten aufmerksam zu machen.

3. An diesen neu zu schaffenden oder bereits bestehenden Orten Hilfsangebote für

Drogenabhängige zu schaffen, die darauf abzielen, die Ursachen der Drogensucht zu

beseitigen (z.B. Obdachlosigkeit).

as Bezirksamt hat am 07.01.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.

Der Bezirk Mitte ist bestrebt, einen weiteren Drogenkonsumraum zu installieren. Vom Land sollen hierfür in 2020 Investitionsmittel für zwei neue Drogenkonsumräume in Berlin zur Verfügung gestellt werden. Derzeit wird in Mitte nach einer geeigneten Immobilie gesucht, vorzugsweise an der U Bahnlinie 8.  Mit dem Drogenkonsumraum „Birkenstube“ wird die U- Bahnlinie 9 abgedeckt. Zudem ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten der bestehenden Drogenkonsumräume geplant und soll sukzessiv umgesetzt werden. Dies ist deutlich nutzerfreundlicher und wird sicherlich auch zu einer Entlastung des öffentlichen Raums beitragen können.

Der U-Bahnhof Heinrich-Heine-Str. befindet sich in räumlicher Nähe zu dem Bezirk Kreuzberg- Friedrichshain. Im Sommer 2020 soll an dem U- Bahnhof Kottbusser Tor eine Kontaktstelle mit Drogenkonsumraum und Notschlafstelle eröffnen. Zudem soll versuchsweise überbrückend bis zur Eröffnung das Drogenkonsummobil am Kottbusser Tor eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten auch spürbare Verbesserung für die Heinrich-Heine-Str. mit sich bringen.

Zu 2.

Aufsuchende Sozialarbeit erfolgt im Rahmen des Projektes „Leopoldplatz- ein Platz für alle“ insbesondere rund um den Leopoldplatz und Kleinen Tiergarten. Es gibt im Rahmen dieses Projektes die Möglichkeit, besondere Brennpunkte aufzusuchen und die Lage zu prüfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang. Die Heinrich-Heine-Str. im südlichen Zipfel des Bezirks kann darüber nur sporadisch abgedeckt werden. Über die Kontaktstelle am Leopoldplatz sowie über die Birkenstube werden die Konsumenten über die vorhandenen Angebote für suchtkranke Menschen informiert.

Sollte ein zweiter Drogenkonsumraum in Mitte entstehen, würde hier über Umfeldarbeit eine entsprechende Informationsvermittlung stattfinden.

Im Rahmen des Netzwerkfondsprojektes NUDRA („Netzwerk zum Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“) findet in dem Fallstudiengebiet rund um die Osloer Str. Streetwork statt, allerdings in sehr begrenztem Umfang.

Die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beantragten Mittel für Streetwork wurden im Landeshaushalt 2020/21 nicht berücksichtigt.

Zu 3.

Die Problemlagen suchtkranker Menschen, die im öffentlichen Raum sichtbar werden, sind sehr komplex. Neben der Suchterkrankung weisen diese Menschen auch psychische Auffälligkeiten auf, sind ohne festen Wohnsitz und gesundheitlich in desolater Verfassung. Hinzu kommt die Problematik von Menschen mit Migrations-/ Fluchterfahrung, die evtl. ohne Status auf der Straße leben.

Häufig ist die Suchterkrankung ein Hindernis zur erfolgreichen Weitervermittlung bzw. Aufnahme in einer Unterkunft, da es kaum Einrichtungen für diese Zielgruppe gibt. In der Regel ist insbesondere der Konsum illegaler Substanzen ein Ausschlusskriterium. Für drogenkonsumierende obdachlose Menschen gibt es nur die „Krisenwohnung“ vom Notdienst für Suchtmittelgefährdete und-abhängige mit ca. 16 Plätzen. Die Nachfrage ist weitaus höher.

Es mangelt hier an Einrichtungen mit einem niedrigschwelligen Zugang und mit Konsumakzeptanz. Der Fachbereich Gesundheit und Soziales ist derzeit in Diskussion, wie man dem Bedarf gerecht werden könne und dies umzusetzen sei.  

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 02.01.2020

Bezirksstadtrat Gothe Bezirksbürgermeister von Dass