Drucksache - 1866/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über
Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1866/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gutachten nach geeigneten Kriterien zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten werden und inwieweit deren öffentliche Nutzung sichergestellt ist.

Das Gutachten soll nicht aus Haushaltsmitteln des Bezirks finanziert werden. Vor der Beauf-tragung ist die Zustimmung der BVV (Hauptausschuss) einzuholen.

Das Bezirksamt hat am 02.06.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Umwelt- und Naturschutzamt hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in den Jahren 2002 bis 2011 und 2015 flächendeckend für alle Planungsräume des Bezirks Mitte Gutachten zu den Kinderspielflächen auf privaten Grundstücken beauftragt und erstellt wurden. Dabei wurde die Quantität (Feststellung der nach § 8 Abs. 2 der Bauordnung erforderlichen Spielfläche und Bewertung) sowie deren Zustand anhand der Kriterien Ausstattung, Lichtverhältnisse und Altersgruppeneignung erhoben. Die Ergebnisse der beim Umwelt- und Naturschutzamt einsehbaren Gutachten fließen in die Spielplatzentwicklungsplanung ein. Eine öffentliche Nutzung privater Spielplätze ist nach der Bauordnung für Berlin nicht vorgesehen, so dass es einer Untersuchung zur öffentlichen Nutzung nicht bedarf.

Für die fachlichen Belange des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie des Stadtentwicklungsamtes ist die Erstellung eines neuen Gutachtens nicht erforderlich.

A)    Rechtsgrundlage: