Drucksache - 1855/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten

1. zu prüfen, in welchen Schulen die Schulmensen erweitert werden müssen, um allen Schüler*Innen, die dies wünschen, ein Schulessen bieten zu können,

2. einen Plan vorzulegen, wie der notwendige Ausbau möglichst zügig und verträglich mit dem laufenden Schulbetrieb bewerkstelligt werden kann,

3. Projekte zur Erweiterung von Mensen, deren Planung bereits fortgeschritten ist, zügig auszuschreiben und umzusetzen.

4. beim Senat dafür einzutreten, dass diese Maßnahmen ausreichend finanziert werden.

Die bereits vorliegenden Pläne für eine Mensa der Moabiter Grundschule sollen umgehend geprüft und – falls erforderlich – überarbeitet werden, damit die Mensa zügig errichtet werden kann. Die Mittel dafür sind kurzfristig aus dem laufenden Haushalt bereit zu stellen bzw. im Haushalt 2020/21 einzuplanen.
 

Der BVV ist bis zum 1. Oktober 2019 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit dem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2019 legte das Abgeordnetenhaus fest, dass zum kommenden Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe ein Mittagsessen ohne Eigenanteil erhalten werden.

Ein warmes Mittagessen ist für alle Kinder wichtig, und das gemeinsame Essen ist in vielen Schulen bereits Teil des pädagogischen Konzepts. Es ist aber festzustellen, dass gerade auch in schwierigen Kiezen und in Brennpunktschulen nur ein Teil der Kinder am Mittagessen teilnehmen, gerade auch aus finanziellen Gründen. Es ist zu erwarten, dass bei Wegfall der finanziellen Beteiligung der Eltern deutlich mehr Kinder am gemeinsamen Essen teilnehmen wollen. Dies ist zu begrüßen.

Die bestehenden Mensen können ihre Aufgaben aber aufgrund der unzugänglichen Räumlichkeiten vielfach nur sehr ungenügend erfüllen. Als Beispiel sei hier die Moabiter Grundschule genannt, für die davon ausgegangen werden muss, dass in der für ursprünglich 80 Kinder ausgelegten Mensa ab dem Sommer mehr als 400 Kinder essen wollen. Eine Erweiterung ist in dieser Schule und sicher auch in vielen anderen Schulen dringend erforderlich.

Die Moabiter Grundschule hat aufgrund privater Initiative bereits umfangreiche Bauplanungsunterlagen eingereicht, die unmittelbar auch für eine Neubau genutzt werden könnten. Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Schulausschusses am 11.4. dargelegt, dass eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich erscheint. Dies ist nur teilweise nachvollziehbar. Die vorhandenen Pläne sollen daher weiter geprüft und ggfls. so überarbeitet werden, dass eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.