Drucksache - 1834/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In wie weit wird in den Dienstleistungsverträgen mit freien Trägern die Vergütung der Mitarbeiter*innen geregelt?

2. Werden die Auftragnehmer zur Einhaltung von Tarifverträgen verpflichtet? 

3. Welche Gründe gab es eventuell bisher, dies nicht in den Verträgen zu regeln?

4. Welche Schritte plant das Bezirksamt, dies zukünftig verbindlich zu regeln?

5. Bei der Auswahl von Vertragspartnern und der Gestaltung von Leistungsverträgen in Mitte:

a)  Inwieweit kommen die Regelungen des Berliner Vergaberechts gegenwärtig zur Anwendung?

b)  Inwieweit könnten die Regelungen des Berliner Vergaberechts grundsätzlich zur Anwendung kommen?

und sofern diese gegenwärtig nicht zur Anwendung kommen aber kommen könnten 

c) warum werden diese bislang nicht angewandt?