Drucksache - 1799/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern es möglich ist, ein System zu installieren, mit dem die Bürger*innen online verfolgen können, wie lang die aktuellen Wartezeiten in den einzelnen Bürgerämtern in Berlin-Mitte (und/oder berlinweit) sind und wie viele andere Menschen gerade warten. 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt zu erklären (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).