Drucksache - 1791/V  

 
 
Betreff: Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F. Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Entscheidung
01.04.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
20.05.2019 
23. (außerordentliche) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
03.06.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
05.08.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
19.08.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
30.09.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
04.11.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.03.2019
2. ÄA FDP vom 19.03.2019
3. ÄA FDP vom 19.03.2019
4. ÄA Grüne vom 30.09.2019
5. BE SozSta vom 04.11.2019
6. Beschluss vom 21.11.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Vorstand der BVV einen Beteiligungsbeirat r die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Mitte einzurichten.

Ziele des Beirats:

Der Beirat soll sich als Gremium fortlaufend über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Leitlinien austauschen, bei Bedarf Empfehlungen zur Beteiligung bei geplanten oder laufenden Vorhaben geben und die Weiterentwicklung der Leitlinien begleitend beraten. Der Beirat trägt im Zusammenwirken mit der Anlaufstelle und den weiteren Instrumenten zur praktischen Anwendung der Grundsätze bei Prozessen und Projekten der räumlichen Stadtentwicklung bei.

Zusammensetzung des Beirats:

Der Beirat soll so zusammengesetzt sein, dass verschiedene Perspektiven, die bei Beteiligung an Projekten und Prozessen der umlichen Stadtentwicklung wichtig sind, zusammengeführt und bei der Beratung innerhalb des Gremiums berücksichtigt werden nnen. Gleichzeitig soll er mit der Anzahl seiner Mitglieder als Gremium arbeitsfähig sein. Es wird daher eine Größe von max. 20 Personen vorgesehen.

Mitglieder des Beirats:

Stadträt*innen/Verwaltung:       1 Stadtrat/Stadträtin

1 Mitarbeiter*in aus dem ro für      Bürgerbeteiligung

Politik/BVV:Je ein/e Vertreter/in der in der BVV vertretenen Fraktionen & Gruppen

rgerschaft:8 Bürgerinnen undrger aus dem Bezirk Mitte

Die rgerinnen undrger nnen sich nach breiter öffentlicher Bekanntmachung r die Sitze im Beirat bewerben. Aus den Bewerberinnen und Bewerbern wird eine quotierte Zufallsauswahl, mindestens nach den Kriterien Geschlecht, Alter und verschiedenen Sozialräumen vorgenommen.

Organisierte         6 Personen aus aktiven Initiativen, Vereinen und

Interessenvertretungen:Verbänden, wie z. B. "Wirtschaft", Soziales", Zivilgesellschaft", „Fachöffentlichkeit", Menschen mit Behinderung" und „Organisation von Migrantinnen und Migranten. Interessierte Organisationen nnen sich r

einen Sitz im Beirat bewerben. Bei mehr als sechs Bewerbungen findet eine Zufallsauswahl statt.

Aufgaben des Beirats

-                      Grundsätze: Beratung über entstehende Fragen bei der Umsetzung der Grundsätze r Beteiligung.

-                      Vorhabenliste: Beratung und Entwicklung vonsungsvorschlägen über Fragen, die in Zusammenhang mit der Vorhabenliste entstehen (Auslegung von Vorhaben, Verständlichkeit der Beschreibungen etc.).

-                      Anregung von Beteiligung: Werden vonrgerinnen undrgern Beteiligungsverfahren angeregt, gibt der Beirat eine Empfehlung ab, ob und in welcher Form Beteiligung durchgeführt werden soll.

-                      Beteiligungskonzept: Bei ausgewählten llen kann sich der Beirat näher mit der Beteiligung bei einzelnen Vorhaben beschäftigen und Vorschläge zur Ausgestaltung des Beteiligungskonzeptes machen.

-                      Projektbeiräte: r einzelne Vorhaben kann der Beirat vorschlagen, einen Projektbeirat einzusetzen. Damit kann der Beirat entlastet und die Begleitung von komplexeren Verfahren gewährleistet werden.

-                      Evaluation der Leitlinien: In regelmäßigen Abständen soll unter Mitwirkung des Beirates und der Öffentlichkeit eine Bilanz über die Umsetzung der Leitlinien gezogen werden. Die Evaluation soll durch externe Evaluator*innen erfolgen. Der Beirat erarbeitet auf Grundlage der externen Evaluation Empfehlungen r die Weiterentwicklung der Leitlinien.

 

Arbeitsweise des Beirats

-                      Geschäftsordnung: Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

-                      Einberufung: Der Beirat wird durch das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV einberufen.

-                      Koordination: Der Beirat kann r die eigene Koordination eine Sprecherin/einen Sprecher bzw. ein Teamhlen.

-                      Treffen: Die Arbeitstreffen des Beirates finden in einem regelmäßigen Rhythmus (z. B. einmal im Quartal) statt. Bei Bedarf können außerordentliche Sitzungen einberufen werden.

-                      Beschlüsse: Der Beirat kann Beschlüssellen, die einen empfehlenden Charakter haben. Dabei wird eine einvernehmliche Einigung angestrebt. Ist dies nicht glich, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.

-                      Begleitung durch das ro r rgerbeteiligung: Dasro r rgerbeteiligung begleitet die Sitzungen des Beirats (Vorbereitung Tagesordnung, Protokoll), sorgt r den Informationsfluss zu den Stellen, dier die verschiedenen Instrumente zuständig sind und damit auch r die Weiterleitung der Ergebnisse.

-                      Protokolle: Die Protokolle des Beirates sind öffentlich zugänglich.

-                      Amtszeit: Nach mindestens 2, maximal 3 Jahren werden die Mitglieder des Beirats neu berufen.

-                      Einbeziehen der Öffentlichkeit: Sitzungen des Beirats finden grundsätzlich öffentlich statt. Durch Beschlussfassung mit einer 2/3 Mehrheit der jeweils anwesenden Mitglieder kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Nichtöffentlichkeit festgestellt werden."

 

Aufwandsentschädigung r die Mitglieder des Beirates

Die Mitglieder aus der rgerschaft und aus den organisierten Interessenvertretungen erhalten eine Aufwandentschädigung nach folgenden Grundsätzen: Je ca. zweistündiger Sitzung wird jedem anwesenden Mitglied eine Aufwandsentschädigung von 20,- Euro (brutto) gezahlt.

 

 

Erledigungsfrist: 10.03.2020

 
 

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