Drucksache - 1746/V  

 
 
Betreff: Klagst Du schon oder wartest Du noch? Endstation Verwaltungsgericht Berlin!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Torno 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 19.02.2019
2. Antwort vom 11.03.2019

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorwort: r ihre ein- bis dreijährigen Kinder haben Eltern nicht nur Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Stadt muss unter Umständen auch dafür sorgen, dass die Kita so lange geöffnet hat, dass das die Eltern mit ihrer Arbeits- und Wegezeit vereinbaren können, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 8 L 700/18). Die Stadt sei verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen.  

 

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis von der Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen?

 

2. Wie viele ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten sind beim Verwaltungsgericht Berlin bereits rechtshängig?

 

3. Inwieweit ist das Bezirksamt auf die Situation vorbereitet, insbesondere personell, wenn plötzlich die betreffende Kita nger geöffnet haben muss?
 

 

 
 

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