Drucksache - 1727/V  

 
 
Betreff: Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HauptausschussBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
05.03.2019 
28. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.02.2019
2. BE HA vom 05.03.2019
3. Beschluss vom 21.03.2019
4. VzK SB vom 18.05.2020
5. Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 07.05.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32000

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1727/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1727/V)

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine/n Klimaschutzbeauftragte/n des Bezirks zu bestellen, der/die ämterübergreifenden Angelegenheiten des Klimaschutzes im Bezirk Mitte beobachtet, initiiert und koordiniert. Hierzu ist dem Hauptausschuss ein Aufgabenprofil vorzustellen. Das Aufgabenprofil sowie die mit der Umsetzung des Antrages verbundenen Kosten sind dem Hauptausschuss vor Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten vorzulegen.

 

Das Bezirksamt hat am Datum12.05.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt strebt an, die bezirkliche Politik zukünftig noch stärker auf Klimafreundlichkeit auszurichten. Als erster Schritt ist die Stelle eines_r Klimaschutzbeauftragten beim Umwelt- und Naturschutzamt eingerichtet worden.

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, das Aufgabenprofil sowie die mit der Umsetzung des Antrages verbundenen Kosten dem Hauptausschuss vor Bestellen eines_r Klimaschutzbeauftragten vorzulegen, ist in der Hauptausschusssitzung am 07.01.2020 mit Vorlage der Beschreibung des Arbeitskreises (BAK) entsprochen worden. Als Anlage ist das Aufgabenprofil angehängt.

Das Stellenbesetzungsverfahren wird derzeit durchgeführt. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 19.04.2020 läuft zum aktuellen Zeitpunkt die Prüfung der 208 eingegangenen Bewerbungen.  Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie hat sich das Stellenbesetzungsverfahren bedauerlicherweise etwas verzögert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 2 Buchst. e BezVwG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mit dem Stellenplan 2020 wurde bereits eine Stelle der Entgeltgruppe 10 für den die Klimaschutzbeauftragte_n bei Kapitel 4300 Titel 42801 eingerichtet. Die Differenz zwischen der etatisierten Stelle der Entgeltgruppe 10 und der tariflichen Wertigkeit (Entgeltgruppe 13) wird noch im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2020/2021 übergangsweise konkretisiert und für die Haushalts- und Stellenplanung 2022 als Mehrbedarf anerkannt.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

siehe Begründung

Berlin, den 12.05.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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