Drucksache - 1722/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen einmal im Jahr einen unangekündigten Aktionstag-"Kippe" durchzuführen, an dem durch das Ordnungsamt schwerpunktmäßig das nicht vorschriftsmäßige Wegwerfen von Zigarettenkippen geahndet werden soll.

Zusätzlich soll jede Verwarnung, die das nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen betrifft, künftig statistisch erfasst werden.

Die Höhe des Verwarnungsgeldes soll von bisher 20-35 Euro auf 50 Euro angehoben werden.

Begründung:
Unser Bezirk wird durch achtlos weggeworfene Zigaretten vermüllt. An zahlreichen Orten im Bezirk lässt sich das sorglose Verhalten von vielen Rauchern beobachten, z.B. an Bushaltestellen. Eine Statistik, wie viele Bußgelder wegen unerlaubten Wegwerfens von Kippen im Bezirk ausgesprochen wurden, wird bisher nicht geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl nicht allzu hoch sein dürfte. Gleichzeitig erachten wir die Höhe des Bußgeldes als zu gering.

Da uns die personelle Situation im Ordnungsaamt bekannt ist, schlagen wir einen konzertierten Aktionstag vor. Auf diese Weise soll an einem Tag möglichst sicht- und spürbar gegen Kippensünder vorgegangen und ein Problembewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt warnt bereits vor den Folgen: „Die Filter sind mit giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen in hoher Konzentration angereichert“, heißt es in der Antwort der Umweltverwaltung an die Berliner Morgenpost. Neben Nikotin fänden sich etwa Arsen, Blei, Kupfer und andere Schwermetalle in den Filtern. Regnet es, werden die Stoffe ausgewaschen und können sogar im Grundwasser landen.