Drucksache - 1720/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1720/V)

Das Bezirksamt wird beauftragt Mieter*innen in Mitte umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online sowie in Papierform zugänglich gemacht werden. Personen, die sich im Bezirk Mitte an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden.

Das Bezirksamt hat am 20.04.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt den Ersuch der Bezirksverordnetenversammlung und bedauert die späte Beantwortung des o.g. Beschlusses. Das Bezirksamt nimmt den Beschluss zum Anlass, einen lang geplanten Willkommensbrief für an- und ummeldende Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes zu erarbeiten. Dieser soll sowohl Informationen zur Mietpreisbremse als auch weitere nützliche Angaben wie z.B. zum Büro für Bürgerbeteiligung sowie andere behördliche Anlaufstellen im Bezirk beinhalten. Aufgrund der andauernden Pandemiesituation besteht derzeit jedoch die Gefahr, dass Informationen schnell veralten und somit nach Zustellung ihre Gültigkeit verlieren. Zudem möchte das Bezirksamt den Anschein vermeiden, mit dem Willkommensbrief im Wahlkampfjahr indirekte Wahlkampfhilfe zu betreiben. Folgerichtig hat das Bezirksamt beschlossen, die Einführung des Willkommensbriefes auf die nächste Legislaturperiode sowie auf die Zeit nach der Pandemie zu legen. Der Umsetzung dessen wird das Bezirksamt unaufgefordert nachkommen.

Bereits jetzt informiert das Bezirksamt auf seiner Seite über den Mietendeckel: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/bereich-wohnen/

A)    Rechtsgrundlage: