Drucksache - 1701/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 29. Januar 2019 über den Stand der Registrierung von Bordellen und Prostituierten in Berlin nach dem Prostitutionsschutzgesetz. Danach haben in ganz Berlin von 179 angemeldeten Bordellen (was vermutlich nur ein kleiner Ausschnitt der tatsächlich vorhandenen Einrichtungen ist) ganze 5 inzwischen eine Betriebserlaubnis, eine Einrichtung wurde geschlossen, d.h. 173 Anträge sind noch nicht einmal bearbeitet. Von den berlinweit auf ca. 10.000 geschätzten Prostituierten haben berlinweit bisher erst 766 eine Bescheinigung nach dem Prostitutionsschutzgesetz.

1. Wie viele Bordelle im Bezirk Mitte sind nach dem Prostitutionsschutzgesetz bisher bei dem Gewerbeamt in unserem Bezirk von ihren Betreiber*innen angemeldet worden?

2. Wie viele davon haben seitdem eine Betriebserlaubnis bekommen?

3. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um eine rasche Bearbeitung dieser Anmeldungen zu erreichen?

4. Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um die Bearbeitung dieser Anmeldungen erheblich zu beschleunigen?

5. Welche zusätzlichen Kontrollen (Einhaltung der Sanitärbestimmungen, Pausenräume usw.) fanden im vergangenen Jahr in diesen angemeldeten Bordellen statt? Wie oft kam es dabei zu Beanstandungen und was geschah danach?

6. Wie viele Sexarbeiter*innen, die hier wohnen und ihrem Gewerbe nachgehen, sind bisher in Mitte erfasst? Wie ist der Bearbeitungsstand ihrer Anmeldungen und welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um auch hier zu einer rascheren Bearbeitung dieser Anmeldungen zu kommen?

7. Welche eigenen Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt, um die Ziele des Prostitutionsschutzgesetzes, das heißt den Schutz der Sexarbeiter*innen, umzusetzen?