Drucksache - 1698/V  

1. Wie sehen die Eigentumsverhältnisse des Grundstückes des Areals an der Rathenower Straße 16, gegenüber der Kreuzung Birkenstraße aus?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Hemmer, sehr geehrte Frau Dietzsch, sehr geehrter Herr Roet. Sie fragen nach dem schönen Projekt in der Rathenower Straße 16. Dort wird am Montag die Jury-Sitzung stattfinden und dann sind wir in der Lage mit Bildern und Plänen zu erläutern, was dort passieren soll und wird. Aber darauf zielen Ihre Fragen überhaupt nicht ab, sondern Sie fragen eigentlich nur ein paar grundsätzliche Dinge ab. Ich fang an und werde das auch rasch durchgehen. Der Eigentümer ist noch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH, die es eigentlich nicht mehr gibt. Das ist jetzt alles BIM geworden. Aber das ist das was im Grundbuch steht.

2. In wessen Hand befinden sich die derzeitigen Gebäude?
3. Wie gelangen die WBM an den Auftrag der Beplanung des Grundstückes?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Die Gebäude werden durch die BIM verwaltet und es ist in diesem Fall so, dass das Grundstück mit der Vermarktungsperspektive 3 „geclustert“ worden ist, was nichts anderes bedeutet, als dass dieses Grundstück als Sachanlage an die WBM gehen soll.

4. Seit wann läuft der Architekturwettbewerb für das Areal? Wie ist die Frist zur Einreichung weiterer Entwürfe, oder ist geplant, lediglich mit den drei vorhandenen weiter zu arbeiten?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Der Architekturwettbewerb begann am 07.12.2018 mit der Ausgabe der Unterlagen an die teilnehmenden Büros. Er endet am 25.02.2019 mit der Endpräsentation.

5. Seit wann beschäftigen sich Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mit den Planungen, das Areal umzubauen?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Die Mitarbeiter des Bezirksamtes beschäftigen sich schon seit 2009 mit dem Grundstück. Das ist der Zeitpunkt gewesen, wo das Grundstück an den Liegenschaftsfond gegangen ist.

6. Wie sehen die genauen Vorgaben des Bezirksamtes für die städtebaulichen Entwürfe aus? 

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das ist mündlich gar nicht so einfach zu erläutern. Es gibt eine Auslobung, die ist 20 Seiten stark, wo genau spezifiziert wird, was dort entstehen soll. Im Wesentlichen folgt diese Auslobung aber auch noch einen Bezirksamtsbeschluss aus dem Jahre 2015 mit der Nummer 1221. Es ist gewollt, dass dort eine integrative, soziale, kulturelle Entwicklung sowie eine Wohnungsneubauentwicklung stattfinden sollen.

7. Aus welchen Gründen plant das Bezirksamt, den 8-geschossenen Gebäudeteil zu erhalten und zu sanieren, statt diesen in eine neue vollumfängliche Planung des Geländes mit einzubeziehen?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Da ist es so, dass die Planung für die Sanierung des Hochhauses nicht durch das Bezirksamt selber erfolgen, sondern in der Verwaltung der GSE ist. Dort wurde im Jahre 2015 ein Konzept erarbeitet, was damals schon vorsah, dass dieses Gebäudeteil erhalten bleiben soll.

8. Wie werden vom Bezirksamt die Anregungen der Bürger*innen von der Informationsveranstaltung am 23. Januar 2019 eingebunden? Wie ist der weitere Plan der Bürger*innenbeteiligung?  

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu muss man sagen, dass nicht das Bezirksamt diese Veranstaltung durchgeführt hat, sondern die Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Das ist auch ein neuer Teil der Planungspolitik in Berlin, wonach die städtischen Wohnungsbaugesellschaften selber angehalten sind, in einem definierten Maß, Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Darüber sind wir sehr dankbar und das ist erfolgt. Ich war selber nicht dabei, aber ich kann natürlich sagen, dass die dort erfolgten Äußerungen und Anregungen gehört worden sind und in den Planungsprozess durch die WBM weiter eingebracht worden sind.

9. Wer fällt wann die Entscheidungen über die eingereichten Architekturentwürfe? 

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu gibt es ein Gutachtergremium, was am Montag zusammentritt. Dort sind die WBM, die GSE, das Bezirksamt Mitte, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Bürgerschaft und die Gebietsbeauftragten von QM und dem Stadtumbau mit dabei und werden dann gemeinsam die Entscheidung treffen.