Drucksache - 1679/V  

 
 
Betreff: Gemeinsam Handeln - für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE, Grüne, SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Urchs Lötzer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Soziales und Gesundheit
12.02.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
25.02.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag DIE LINKE vom 22.01.2019
2. Austauschblatt DIE LINKE vom 05.02.2019
3. BE SozGes vom 12.02.2019
4. ÄA zur BE SozGes Grüne, SPD, DIE LINKE vom 17.02.2019
5. BE WiArb vom 26.02.2019
7. Beschluss vom 21.03.2019

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Umgang mit Obdachlosen und Obdachlosencamps zu gewährleisten, dass jederzeit die Würde obdachloser Menschen gewahrt bleibt, in schwierigen Situationen mit Augenmaß gehandelt und das Eigentum der Betroffenen gesichert wird. Im Fokus der Maßnahmen hat stets die Hilfe für Menschen in Notlagen zu stehen.

 

Das bedeutet:


1. Betroffene Obdachlosen sind verbindlich aufzusuchen und persönlich, nachdrücklich und wiederholt auf bestehende Unterkunftsmöglichkeiten und Hilfsangebote (insb. der sozialen Wohnhilfe des Bezirksamts) hinzuweisen. Dazu sind sachkundige SozialarbeiterInnen des Bezirksamts bzw. solche, die über das Integrierte Sozialprogramm (ISP) finanziert sind, hinzuzuziehen, um die Obdachlosen ordnungsbehördlich in einer Notunterkunft unterzubringen. Entsprechend wird das Bezirksamt gebeten, eine bessere Abstimmung mit den in Mitte aktiven ISP-finanzierten SozialarbeiterInnen zu erreichen und entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit diesen Trägern abzuschließen. Obdachlose Jugendliche bzw. obdachlose Familien bzw. Frauen mit Kindern sollen hingegen in Wohnungen bzw. familiengerechten Notunterkünften kurzfristig untergebracht werden.
Erst nach wiederholten, dokumentierten und erfolglosen Gesprächen mit den Betroffenen ist eine Räumung von Obdachlosencamps zulässig. Auch dann ist sicher zu stellen, dass bei der Räumung SozialarbeiterInnen und ggf. medizinisch ausgebildetes Personal anwesend ist, um ggf. Hilfe zu leisten.


2. Bei Hinweisen auf eine körperliche und / oder psychiatrische Erkrankung sind medizinische bzw. psychiatrische Fachkräfte (sozialpsychiatrischer Dienst des Bezirksamts) anzufordern und bei der Beratung und Hilfe hinzuzuziehen.


3. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die spärliche persönliche Habe der Betroffenen nicht beschädigt und gegen den Willen der Betroffenen vernichtet wird. Hierzu wird durch das Bezirksamt dokumentiert, ob gewünscht ist, dass die Wertsachen für max. 2 Tage in der Asservatenkammer des Ordnungsamts zur Abholung aufbewahrt werden sollen.


4. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für einen rechtsverbindlichen und zwischen Senat und Bezirken abgestimmten Umgang mit Obdachlosencamps einzusetzen und mit den anderen Bezirken in Berlin und mit dem Senat ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zu organisieren. Dazu sollen neben den SozialstadträtInnen auch die BezirksstadträtInnen für Grünflächen und Ordnung in die Gespräche eingeladen werden, da dieses Thema mehrere Fachbereiche betrifft.

 

 

 

Erledigungsfrist 20.06.2019

 
 

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