Drucksache - 1678/V  

Herr BzStR Gothe antwortet einleitend: „Ich stelle voran, dass die polnische Hilfsorganisation „Barka sich bei einigen ausgewählten Ämtern für Soziales in Berlin vorgestellt hat, darunter auch bei unserem Amt für Soziales in Mitte. Der Leiter unseres Sozialamtes hat dann auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf „Barka“ aufmerksam gemacht und die Prüfung einer finanziellen Unterstützung vorgeschlagen. Zudem wurde die Projektkoordinatorin von „Barka“ im Oktober 2018 in der bezirklichen AG „EU-Zuwanderung“, früher bekannt unter dem Begriff AG „Roma“, eingeladen, um das Projekt vorzustellen. Das Bezirksamt sowie Interessierte aus Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe des Bezirkes, sowie Pressevertreter*innen hatten im letzten Oktober die Gelegenheit, das Projekt in Posen (Poznan) zu besuchen. Es gab zudem eine Auswertung in unserer AG „EU-Zuwanderung“ im letzten November über diesen Projektbesuch.

1. Das Pilotprojekt mit der Stiftung „Barka“, finanziert durch die polnische Botschaft, lief bis Ende Dezember 2018. Das Bezirksamt bewertet die Zusammenarbeit und das Projekt an sich als positiv. Eine Verlängerung des Projektes steht im Raum. Wie ist der Stand der Verhandlungen und warum ist das Bezirksamt derzeit nicht gewillt, selbst finanziell zu unterstützen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Die Stiftung „Barka“ verfügt in Deutschland weder über einen Sitz noch eine Rechtsform. Dennoch ist es theoretisch möglich, eine solche Stiftung in Polen zu unterstützen, wenn sie einen entsprechenden Partner in Berlin hätte. Das ist aber noch nicht der Fall. Es ist klar, dass das Konzept nur funktioniert, wenn auch eine Zusammenarbeit bei uns vor Ort gibt. Die Weiterführung dieses Projekts aus Polen wird im Moment als nicht realistisch eingeschätzt, weil die Förderung des polnischen Staates sich auf ein sehr geringes Budget konzentriert. Das reicht nicht aus, um mit einem wirklichen starken Partner im Moment zusammenzuarbeiten. Deshalb hat sich die Zusammenarbeit im Amt für Soziales auch nicht weiterentwickelt. Förderanträge wurden seitens „Barka“ nicht gestellt. Der Präventionsrat Mitte votiert, dass die Weiterführung und die Frage der Förderung auf Senatsebene diskutiert werden sollte, das „Barka“ für ganz Berlin zuständig ist, und eben nicht nur für den Bezirk Mitte. Wir das tatsächlich weitergehen wird, ist im Moment etwas offen. Einer ausführlichen Presseberichterstattung der Berliner Morgenpost vom 20. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass „Barka“ selbst damit rechnet, dass Mitte April über eine Zusage seitens des polnischen Staates entschieden wird und dann klar ist, ob sie ihre Tätigkeit in Berlin weiter fortführen können.“

2. Wie kann eine geförderte Weiterführung des Projektes auch ohne oder nur mit geringer polnischer Unterstützung aussehen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Dazu kann man ausführen, dass das theoretisch denkbar ist, wenn es diesen Partner gibt. Trotzdem ist es eigentlich klar, dass eine Weiterführung dieses Projektes ohne die gewollte Unterstützung aus Polen nicht richtig realistisch ist. Es ist außerdem so, dass auf der Senatsebene dieser Community-Ansatz in Polen kritisch bewertet wird. Das muss man dann auch ins Kalkül ziehen. Ich denke, man muss das dann tatsächlich noch stärker nachvollziehen, ist das eigentlich ein Ansatz, den Berlin mit unterstützt, mit den Rahmenbedingungen, die dort in Polen gegeben werden. Das wäre dann weiter zu erörtern.“

3. Ist das Bezirksamt auch mit der Senatsverwaltung im Gespräch?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Wir selbst sind dazu im Moment nicht im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Soziales.“