Drucksache - 1677/V  

1. Welche Ausrüstungsgegenstände tragen die AOD Mitarbeiter im Außendienst?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Zur Ausrüstung gehören Handy inklusive System „Push to talk“, das ein sicherndes Kommunikationssystem. Alle Streifen informieren damit sofort über aktuelle Lagen und können damit informiert werden, das ist somit eine Art Handy und Walkie-Talkie. Es gibt des weiteren Schutzwesten, Pfefferspray, Gummiknüppel, Einmalhandschuhe, Taschenlampe und Taschenalarm.“

2. Wann gab es zuletzt Änderungen an der Ausrüstung und warum?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Der Bedarf wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes mehrfach im Jahr ermittelt und angepasst. Zuletzt wurden Einsatztaschen für den AOD angeschafft, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle nötigen Ausrüstungsgegenstände im Streifenwagen mitführen können.“

3. Ein AfD-Antrag von Oktober 2017 auf Body-Cams für den AOD, wurde als in der Sache erledigt abgeschlossen, da das schon in Arbeit sei. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Ordnungsamt Mitte hat sich intensiv mit der DB-Sicherheit zum Einsatz von Body-Cams ausgetauscht und auch den dortigen Feldversuch abgewartet. Die DB-Sicherheit hat ein positives Bild vom Body-Cam-Einsatz gezeichnet, sodass auch das Ordnungsamt Mitte einen solchen Einsatz begrüßen würde. Allerdings sind dafür Anpassungen landesrechtlicher Gesetze notwendig. Dazu steht der Senat noch in Diskussionen. Des Weiteren ist klar, dass wenn so etwas kommen sollte, Fragen des Datenschutzes, Schutz von Persönlichkeitsrechten, IT-Servertechnik, die Zustimmung der Personalvertretung und Weiteres noch geklärt werden müssen. Zusammenfassend, der AOD in Mitte kann sich das gut vorstellen. Aber die Entscheidung über den Einsatz fällt auf Landesebene.“