Drucksache - 1669/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin      Datum:           .2019

Abt. Ordnung, Personal und Finanzen      Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung      Drucksache Nr.

Mitte von Berlin        1669/V

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Präventionsbeauftragter

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1669/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Präventionsbeauftragten dabei zu unterstützen, die Funktionsfähigkeit und das Fortbestehen der Runden Tische und Initiativen zu sichern.

Das Bezirksamt hat am 12.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt teilt die Intension der BVV, die Funktionsfähigkeit und das Fortbestehen der verschiedenen Runden Tische und lokalen Initiativen zu sichern, die in den letzten Jahren im Rahmen der beispielgebenden Präventionsarbeit des Bezirksamtes entstanden sind. Wie unter anderem in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung im November 2018 angesichts der Forderungen nach einem Runden Tisch Weinbergsweg vom Bezirksamt dargelegt wurde, sind die vielfachen inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit Runden Tischen und lokalen Initiativen mit den vorhandenen personellen Ressourcen im Bezirksamt nicht mehr zu leisten. Mit dem Ausschuss für Wirtschaft war daher vereinbart, die noch für ein Platzmanagement Kurfürstenstraße zur Verfügung stehenden Mittel für die Stärkung des Präventionsbereiches innerhalb des Bezirksamtes zu verwenden, da auch dort ein regelmäßiger Runder Tisch aller in diesem Gebiet tätigen Akteure sinnvoll erscheint. Zum Bedauern des Bezirksamts hat dies der Hauptausschuss der BVV abgelehnt. Das Bezirksamt hat sich dennoch entschieden, das aufgrund des Votums des Wirtschaftsausschusses eingeleitete Besetzungsverfahren für eine zweite Stelle im Präventionsbereich fortzuführen und rechnet noch im März 2019 mit der Stellenbesetzung. Des Weiteren werden die auch im BzBm-Bereich die personellen Ressourcen gestärkt, um den Präventionsbereich sowohl organisatorisch als auch inhaltlich stärker unterstützen zu können.

A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:   keine

Berlin, den 12.02.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel