Drucksache - 1669/V  

 
 
Betreff: Präventionsbeauftragter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Linke vom 15.01.2019
2. Antrag LINKE Austauschblatt vom 22.01.2019
3. Version vom 24.01.2019
4. VzK SB vom 20.02.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1669/V

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Präventionsbeauftragter

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1669/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Präventionsbeauftragten dabei zu unterstützen, die Funktionsfähigkeit und das Fortbestehen der Runden Tische und Initiativen zu sichern.

 

Das Bezirksamt hat am 12.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt teilt die Intension der BVV, die Funktionsfähigkeit und das Fortbestehen der verschiedenen Runden Tische und lokalen Initiativen zu sichern, die in den letzten Jahren im Rahmen der beispielgebenden Präventionsarbeit des Bezirksamtes entstanden sind. Wie unter anderem in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung im November 2018 angesichts der Forderungen nach einem Runden Tisch Weinbergsweg vom Bezirksamt dargelegt wurde, sind die vielfachen inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit Runden Tischen und lokalen Initiativen mit den vorhandenen personellen Ressourcen im Bezirksamt nicht mehr zu leisten. Mit dem Ausschuss für Wirtschaft war daher vereinbart, die noch für ein Platzmanagement Kurfürstenstraße zur Verfügung stehenden Mittel für die Stärkung des Präventionsbereiches innerhalb des Bezirksamtes zu verwenden, da auch dort ein regelmäßiger Runder Tisch aller in diesem Gebiet tätigen Akteure sinnvoll erscheint. Zum Bedauern des Bezirksamts hat dies der Hauptausschuss der BVV abgelehnt. Das Bezirksamt hat sich dennoch entschieden, das aufgrund des Votums des Wirtschaftsausschusses eingeleitete Besetzungsverfahren für eine zweite Stelle im Präventionsbereich fortzuführen und rechnet noch im März 2019 mit der Stellenbesetzung. Des Weiteren werden die auch im BzBm-Bereich die personellen Ressourcen gestärkt, um den Präventionsbereich sowohl organisatorisch als auch inhaltlich stärker unterstützen zu können.

 

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:   keine

 

Berlin, den 12.02.2019

 

 

 

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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