Drucksache - 1666/V  

 
 
Betreff: Gleimtunnel unverzüglich freigeben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 15.01.2019
2. BE UmNat vom 20.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, die derzeit bestehende vollständige Sperrung des Gleimtunnels unverzüglich aufzuheben.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

 
 

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