Drucksache - 1661/V  

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass alle Wahllokale im Bezirk Mitte, zur Europawahl 2019, barrierefrei sind. Es ist bei der Auswahl der Wahllokale darauf zu achten, dass neben der stufenlosen Erreichbarkeit auch eine gute Orientierung innerhalb des Gebäudes, zum Auffinden des Wahllokales, vorhanden ist. Sollten in einem Wahllokal Barrieren vorhanden sein, sind

diese genau zu beschreiben und mit der Wahlbenachrichtigung zu versenden. Diese Information ist zusätzlich auf der Internetseite des Bezirks bekanntzugeben.

Die Wahlhelfer*innen sind zu notwendigem Assistenzbedarf zu sensibilisieren und zur Handhabung evtl. vorhandener Mobilitätshilfen wie Treppenlifte zu Informieren.

Erledigungsfrist: 06.05.2019