Drucksache - 1653/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5 (V): Wohnungsleerstand
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 15.01.2019
2. Antwort vom 15.02.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.Wann erfolgte die Rücknahme des Bescheides zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz für das Grundstück Spenerstraße 4-5, bzw. wann wurde der Rücknahmebescheid dem Eigentümer zugestellt?

 

2.Wurde vom Eigentümer Widerspruch gegen die Rücknahme des Bescheides zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingelegt und wenn ja, wann?

 

3.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und für wieviel Wohnungen eingeleitet, um die Wiedervermietung der Wohnungen gegenüber dem Eigentümer zu verlangen/anzuordnen?

 

 

 
 

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