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Betreff: |
Beauftragung ohne Alternative - der „Fall Flierl“ |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
Verfasser: | Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen?
- Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?
- Besteht ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?
- Waren sich alle Beteiligten im Vorfeld über eine Beauftragung von Herrn Flierl ohne Ausschreibung einig?
- Wenn Nein zu 2., aus welchen Gründen?
- Wie lässt es sich begründen, die Leistung, die von Herrn Flierl erbracht werden soll, nicht im Vorfeld auszuschreiben??
- Aus welchen Gründen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, die mit Herrn Flierl vereinbarten Leistungen mit eigenen Kräften zu erbringen?
- Wie gestaltete sich die Eignungsprüfung durch das Bezirksamt, die laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 0487/V ergab, „dass aus fachlich-stadtplanerischer Sicht für die Leistung nur Herr Flierl“ in Frage kam?
- Wieso wurde auf die Einholung alternativer Angebote verzichtet?
- In welchen Intervallen haben Prüfungen der Leistungserbringung stattfgefunden und welche Ergebnisse haben diese ergeben?
- Welche Ergebnisse der Arbeit von Herrn Flierl liegen mittlerweile vor?
a) Inwieweit wurden die vereinbarten Leistungen bis jetzt erbracht? b) Welche sind noch offen? - Welche zusätzlichen Formen der Beteiligung von Bürgern und Anwohnerinitiativen sind künftig denkbar, angesichts der bislang nur bloßen Information, die keine eigentliche Beteiligung darstellt?
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