Drucksache - 1636/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Im Ergebnis der Beantwortung der 1568/V zu „„Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5: Haus zum Abriss freigegeben? (III)“ kann festgestellt werden, dass es sich bei den Wohnungen um schützenswerten Wohnraum im Sinne des §1 Abs. 3 ZwVbG, der nicht ohne Genehmigung beseitigt oder leerstehen darf. Der Eigentümer des Grundstücks beabsichtigt bekanntlich die Giebelwohnungen zu verändern um einen angrenzenden Neubau realisieren zu können. Die Mieter*innen haben daher Verwertungskündigungen gemäß § 573 Abs. 2 Nr 3 BGB bekommen.

Mit der kürzlichen Festsetzung des Milieuschutzgebietes „Thomasiusstraße“ unterliegt das Gebäude den Genehmigungsvorbehalten des sozialen Erhaltungsrechtes, wonach u. a. folgende Maßnahmen nicht genehmigt werden:

-Grundrissänderungen zur Schaffung besonders großzügiger Wohnungsgrundrisse insbesondere durch               die Verringerung von Wohnräumen;

- Wohnungszusammenlegungen und zwar auch bei Zusammenlegungen von bestehendem und neu               geschaffenem Wohnraum

-Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten

Ich frage daher das Bezirksamt:

1.Unterliegt die beabsichtigte Vernichtung der Giebelwohnungen der Spenerstraße 5 dem                             Regelungsinhalt des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes?

2.Unterliegt die beabsichtigte Vernichtung der Giebelwohnungen der Spenerstraße 5 dem                             Regelungsinhalt der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB und den                             diesbezüglichen Prüfkriterien, wonach

-Grundrissänderungen zur Schaffung besonders großzügiger Wohnungsgrundrisse                                           insbesondere durch die Verringerung von Wohnräumen;

- Wohnungszusammenlegungen und zwar auch bei Zusammenlegungen von bestehendem                             und neu geschaffenem Wohnraum

und der

-Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten nicht genehmigungsfähig sind?

3.Sollte mindestens die Frage 2 mit „Ja“ zu beantworten sein, inwieweit dürften nach Einschätzung               des Bezirksamtes die Verwertungskündigungen jeglicher Grundlage entbehren, da das geplante               Vorhaben nicht umsetzbar ist?