Drucksache - 1619/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen gab das Bezirksamt als einziger Bezirk die bereitstehenden Finanzmittel für die Schuldnerberatung innerhalb von sechs Monaten? nicht aus?
2. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich bereitstehenden 300.000 Euro für das Jahr 2018 nicht verfallen?
3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zu der Sitzung des Sozialausschusses im Januar ein abstimmungsfähiger Vorschlag endlich vorliegt?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Ich möchte mit der dritten Frage anfangen und kann Ihnen mitteilen, dass wir  nunmehr eine abstimmungsfähige Vorlage fertigen können, wie wir mit dem zusätzlichen Geld für die Schuldnerberatung umgehen können. Nunmehr heißt seit heute 14 Uhr. Ich hatte ein Gespräch mit den vier zugelassenen Trägern im Bezirk. Wir konnten uns nach einer nicht ganz einfachen Sitzung auf einen Konsens verständigen, den ich dann im Januar im Unterausschuss des Sozialausschusses der AG Förderformel vorstellen werde. Ich bin ehrlich gesagt ganz froh, denn der Vorlauf dazu war ja nicht gerade einfach. Dazu komme ich gleich noch bei den anderen Fragen. Aber ich möchte betonen, dass wir uns vermutlich alle einig sind, dass es das Ziel sein muss, dass man das Mehr an Mitteln so einsetzt, dass auch mehr Haushalte tatsächlich erreicht werden, die Probleme mit Verschuldung haben. Denn man muss wissen, dass in unserem Bezirk etwa 20.000 - 30.000 Haushalte akute Verschuldungsprobleme haben, wir aber mit unserer Schuldnerberatung, mit unserem bisherigen System, lediglich 3.000, also gerade 1/8 bis 1/10 dieser Haushalte überhaupt erreichen. Das heißt, es gibt noch ein großes Feld von Haushalten, bei denen es gut wäre, wenn man diese in die Beratung hinein bekäme. Was bisher noch nicht gelungen ist. Die Zahl der erreichten Haushalte von 3.000 ist über die Jahre konstant geblieben. Insofern ist es richtig darüber nachzudenken, wie man eben mehr solcher Haushalte auch erreicht.

Zur ersten Frage: Das ist nicht ganz richtig. Wir sind nicht der einzige Bezirk und wir sind jetzt ehrlich gesagt nach den Ergebnissen aus den anderen Bezirken auch ganz angetan davon, dass wir das Geld nicht einfach verteilt haben, sondern, dass wir zwar schon den berechtigten Mehraufwand, der durch die Tarifsteigerung in den letzten Jahren entstanden ist, ausgeglichen haben, dass wir aber auch um ein Konzept gerungen haben, wie man dieses Mehr an Geld eben auch in mehr Menge im Sinne der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) umsetzen kann. Es hat sich gezeigt, dass einige Bezirke das Geld einfach verteilt haben, und als Effekt lediglich hatten, dass ihr Produkt teurer geworden ist, weil sich die Menge nicht gesteigert hat. Es ist auch so, dass Berlinweit dieses Produkt in der KLR aus diesem Grund gestiegen ist, von 60,- € auf 70,- € pro Mengeneinheit. Auch bei uns im Bezirk ist es übrigens um diesen Betrag gestiegen, weil in der Zeit, jedenfalls bis Ende November, unsere Mengenerzeugung zurückgegangen ist. Bedauerlicherweise also genau das Gegenteil von dem, was wir uns erhofft haben. Wir haben ein Glück, dass in allen Bezirken dieser Anstieg zu verzeichnen ist, weil dadurch der sogenannte Median auch um diese 10,- € gestiegen ist und wir sozusagen noch immer auf Median liegen und dadurch keine Verluste für den Haushalt eingefahren haben.

Es hat sich in einigen Bezirken auch gezeigt, dass das einfache Ausschütten von mehr Geld dazu geführt hat, dass die Träger Geld auch wieder zurückgereicht haben, weil sie es nicht ausgeben konnte, weil sie nicht so schnell Personal rekrutieren konnten, um es effektiv einzusetzen. Das zeigt ebenfalls, dass es nicht Sinn macht, einfach Geld zu verteilen, ohne dass da Konzepte dahinter stehen und ohne dass die Träger überhaupt die Gelegenheit haben, sich richtig Konzepte auszudenken, was damit tatsächlich auch mehr machen kann.

Nochmal zu dem Hergang im Bezirk Mitte: Wir hatten uns mit dem Sozialamt tatsächlich ein System ausgedacht, dass wir dicht am Jobcenter noch ein weiteres Leistungspaket anbieten wollten. Dieses haben wir im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vor der Sommerpause besprochen. Es wurde dann allerdings verworfen durch die AG Förderformel. Dadurch, das muss ich zugeben, ist der Enthusiasmus des Sozialamtes auch ein wenig in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir haben dann einen neuen Anlauf genommen und haben ein neues Konzept im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt, im Beisein der Träger. Wir haben dann im Nachgang mit den Trägern dieses neue Konzept besprochen. Dies wurde dort wiederum verworfen. Wir hatten uns ein Phasenmodell ausgedacht, das keine Gnade fand. Wir hatten mit den Träger ein neues Modell ersonnen, zu dem eigentlich ein Konsens bestand. Dieses haben wir wiederum in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vorgetragen. In der Sitzung wurde der Konsens von den Trägern wieder aufgekündigt, sodass eine heillose Verwirrung entstanden ist, was nun eigentlich los ist. Das war der Anlass, weshalb es heute ein Gespräch an meinem Tisch gab mit den vier zugelassenen Trägern. Wir haben uns nunmehr auf ein Modell verständigt, das wir im Januar vorstellen können. Ich denke, dass der Konsens diesmal auch trägt.“