Drucksache - 1587/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1)      Inwieweit wird das Bezirksamt versuchen, eine Pilotvereinbarung mit der BSR, analog zur Vereinbarung des BA Neukölln abzuschließen, um Gegenden mit besonders hohem Sperrmüllaufkommen häufiger von diesem zu beseitigen, ohne vorher das Ordnungsamt einzuschalten?

2)      Wie ist die Position des Bezirksamts zu Sperrmüllsammeltagen mit Partnern, wie Wohnungsbaugesellschaften?

3)      Inwieweit gibt es Pläne im Bezirksamt, zusammen mit der BSR in abgegrenzten Gebieten wieder Sperrmüllsammeltage einzuführen?

4)      Welche weiteren Pläne hat das Bezirksamt, gerade mit Mitteln des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ den illegal abgelegten Sperrmüll auf den Straßen zu verringern?

Erklärung (nicht teil der Anfrage):

Der Antrag  „Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ wurde im Oktober vom Agh beschlossen, darin wird u.a. eine  entgeltfreie Sperrmüllabholung gefordert. In einem Bericht an den Hauptausschuss vom 28.9. hat die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft mit Verweis auf Erfahrungen der BSR die Wiedereinführung von kostenlosen Sperrmülltagen aber bereits abgelehnt mit der Begründung, dass die BSR aus Erfahrung wisse, dass dies zu mehr illegalem Sperrmüll führe. Geprüft wird laut dem Bericht stattdessen:

1. Preissenkung bei der Abholung von Sperrmüll und schneller Termine
2. Pilotvereinbarung mit Neukölln: BSR fährt Gegenden mit hohen Aufkommen an illegalem Sperrmüll regelmäßig ab und holt den Sperrmüll dort ab, ohne dass vom Ordnungsamt eine gesonderte Meldung gemacht werden muss
3. Wohnungsbaugesellschaften bieten zum Teil bereits Sperrmüllsammeltag an, die über die Nebenkostenabrechnung finanziert und von Mieterinnen und Mietern gut angenommen werden. 
4. BSR in Gesprächen mit Bezirken, ob sie Sperrmüllsammeltag in einem abgegrenzten Gebiet durchführen wollen. Unklar ist noch die Finanzierungsfrage und wer die Verantwortung übernimmt.