Drucksache - 1586/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Einleitung:

In der BVV im November wurde vom Bezirksamt angegeben, das rund 50 Straßen nach Begutachtung via „Google Maps“ Aufgrund ihrer Breite keine Einbahnstraße sein dürften. Diese Feststellung ist nun 4 Wochen her. Wie geht das Bezirksamt mit dieser Feststellung nun um? Daher die folgenden Nachfragen:

Frage 1: Welche Straßen sind Einbahnstraßen, die wohl nicht mehr Einbahnstraße sein dürften? Bitte konkret aufzählen.

Frage 2: Wie wird das Bezirksamt bei diesen unter 1 genannten Straßen weiter vorgehen? Bitte konkret beschreiben welche weiteren Schritte in welchem Zeitraum geplant sind.

Frage 3: Wie wird das Bezirksamt die Anwohner*innen bei der unter 1 genannten Straßen einbinden bzw. informieren?

Frage 4: Plant das Bezirksamt auch bei den unter 1 genannten Straßen den Ermessungsspielraum, welches das Bezirksamt hat, nicht zu nutzen (Anmerkung: Es wäre im Ermessensspielraum des Bezirksamtes gewesen mindestens das Beteiligungsverfahren im Wöhlertkiez abzuwarten)?